Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Hilden beschließt nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss, der Freizeitgemeinschaft für Behinderte und Nichtbehinderte e.V. als Träger der inklusiven Kindertageseinrichtung „Nordlichter“

a)    die Übernahme des Trägeranteils zu den anerkannten Betriebskosten (9%) nach dem Kinderbildungsgesetz – KiBiz ab Inbetriebnahme für die Dauer der Trägerschaft

 - geplant 20 Jahre ab 01.08.2017)

(Stand 01.12.2016 rd. 84.000 € jährlich),

b)    die Übernahme der gem. Kinderbildungsgesetz – KiBiz nicht anerkannten Kosten zur Kaltmiete ab Betriebsbeginn für die Dauer der Trägerschaft

- geplant 20 Jahre ab 01.08.2017

(Stand 01.12.2016 rd. 146.000 € jährlich)                und

c)    einen Ausgleich für Rückforderungen aus der Endabrechnung I und II nach KiBiz für das erste Kindergartenjahr ab Betriebsbeginn im Haushaltsjahr 2019

(Stand 01.12.2016 geschätzt 100.000 €)

als freiwilligen Zuschuss der Stadt Hilden als örtlicher Jugendhilfeträger zu gewähren.

Erläuterungen und Begründungen:

Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung vom 11.06.2015 (vgl. WP 14-20 SV 51/061) die Trägerschaft für die inklusive Kindertageseinrichtung “Nordlichter“, Furtwängler Str. 2, Hilden, der Freizeitgemeinschaft für Behinderte und Nichtbehindert e.V. (FZG) übertragen. Der Träger hat seine Bereitschaft erklärt, die Kindertageseinrichtung für 20 Jahre ab Betriebsbeginn, hier geplant ab 01.08.2017, zu betreiben. Durch die Übertragung der Trägerschaft auf einen „anderen freien Träger“, hier die FZG, ergibt sich ein finanzieller Vorteil zu den Betriebskosten der Kindertageseinrichtung gegenüber einer städtischen Trägerschaft. Neben der um 6% höheren Landesbeteiligung an den Betriebskosten kann so auch ein Teil der Kosten, die sich aus der Gebäudebewirtschaftung ergeben, refinanziert werden. Die Landesförderung bezieht zudem eine Förderung der Kaltmiete, in den Grenzen des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz), mit ein.

Die Betriebskosten einer Kindertageseinrichtung ergeben sich aus der Summe

a)    der Kindpauschalen – kurz KP (nach Gruppenform, Alter sowie Betreuungszeit des Kindes),

b)    der Jahresmietpauschale (für Mietverträge nach dem 28.02.2007),

c)    dem Abzugsbetrag Mieten     sowie

d)    dem Abzugsbetrag Miete bei Landesförderung.

Die Finanzierung dieser Betriebskosten setzt sich wie folgt zusammen:

„Andere freie Träger“ erhalten gemäß Ratsbeschluss vom 29.10.1997 als finanzschwache Träger einer Kindertageseinrichtung einen freiwilligen Zuschuss zu den Betriebskosten. Diese Regelung wurde zum 01.08.2008 auf das KiBiz übertagen. Seither erhält die FZG 9% zu den Betriebskosten für die inklusiven Kindertageseinrichtungen „Karnaper Regenbogen „ sowie „Ellen- Wiederhold“.

Die nachfolgenden Berechnungen zum Trägeranteil der Betriebskosten und den weiteren Bestandteilen des freiwilligen Zuschusses zu den Betriebskosten können nicht exakt vorgenommen werden. Sie gehen von einer voraussichtlichen Verteilung der KP nach Erfahrungswerten aus.

Weiterhin ist es während der Bauphase im eingeschossigen Gebäudeteil der künftigen Kindertageseinrichtung zu einem unplanmäßigen Vorfall gekommen, der befürchten lässt, dass zumindest dieser Gebäudeteil nicht rechtzeitig zum 01.08.2017 in Betrieb gehen kann. Während verschiedener Abbrucharbeiten haben die Mitarbeiter des beauftragten Unternehmens es versäumt, einen Unterzug durch Abstützungsmaßnahmen abzusichern. Ohne diese Sicherungsmaßnahmen ist dieser Unterzug unter seiner eigenen Last zusammengebrochen. Glücklicherweise entstand lediglich ein Sachschaden.

Im Vorfeld hatte das beauftragte Architekturbüro die vorzunehmenden Absicherungen nicht nur im Leistungsverzeichnis beschrieben, entsprechende Detailzeichnungen wurden auch dem Auftragnehmer übergeben. Diese waren auch auf der Baustelle vorhanden, fanden jedoch keine Beachtung. Die Versicherung des Auftragnehmers, deren Sachverständiger die Unfallstelle begutachtet hat, hat zwischenzeitlich bestätigt, dass die entstehenden Sanierungskosten übernommen werden. Als mögliche Verzögerung der Inbetriebnahme dieses Gebäudeteils wird derzeit von 3 - 5 Monaten ausgegangen, dann würde der Betriebsbeginn am 01.11.2017/ 01.01.2018 sein.

a)    Kindpauschalen + anerkannte Jahresmietpauschale

Gem. der Zweckbindung zur Landesförderung müssen grundsätzlich für 20 Jahre ab Betriebsbeginn 32 Plätze für Kinder unter 3 Jahre sowie 73 Plätze für Kinder über 3 Jahre vorgehalten werden. Gem. der Übersicht zur geplanten Verteilung der KP ergeben sich folgende Betriebskosten:

Die Verwaltung schlägt in Anlehnung an den Ratsbeschluss vom 29.10.1997 vor, der FZG zur Übernahme des Trägeranteils in Höhe von 9% zu den gesetzlichen Betriebskosten nach KiBiz einen freiwilligen Zuschuss ab Inbetriebnahme in Höhe von rd. 84.000 € pro Jahr zu gewähren.

b)    Mietkostenzuschuss

Der Neubau ist mit Landesmitteln gefördert:

a)    576.000 €                   32 Plätze für Kinder unter 3 Jahren

b)    278.836 €                   73 Plätze für Kinder über 3 Jahre

Gesamt:          854.836 €

Diese Landesförderung ist mit einer Zweckbindung von 20 Jahren ab Inbetriebnahme verbunden.

Das Gebäude soll durch einen langfristigen Mietvertrag der FZG zur Verfügung gestellt werden. Das Amt für Gebäudewirtschaft hat eine Kaltmiete und Nebenkosten für das Gebäude kalkuliert. Die detaillierten Eckdaten zur Mietberechnung sind aus der folgenden Kurzübersicht zu entnehmen:

Kaltmiete (11,56 € je qm)

Nebenkosten (2,20 €/qm)

Wie unter a) dargestellt werden über den gesetzlichen Betriebskostenzuschuss und die Übernahme des Trägeranteils als freiwilligen Zuschuss lediglich rd. 53.000 € der Kaltmiete refinanziert. Die Jahresmietpauschale unterliegt einer Dynamisierung von derzeit 3% (bis 31.7.19, ab 01.08.19 1,5%). Aktuell werden für maximal 1.060 m² je 8,34 €/Monat als Mietgrundbetrag anerkannt. Die Nebenkosten sind pauschal anteilig, wie auch z.B. die Personal- und Sachkosten, in der Summe der KP enthalten. Die FZG als finanzschwacher Träger ist nicht in der Lage aus Vereinsbeiträgen oder Spenden den Restbetrag zur Kaltmiete aufzubringen. Der Abzugsbetrag Mieter gem. § 20 Abs. 2 KiBiz soll bei der Gewährung eines freiwilligen Zuschusses nicht einbezogen werden, da die FZG als Mieter keine Rücklagen zur Erhaltung und Instandhaltung des Gebäudes bilden muss. Diese Kosten sind in der zu vereinbarenden Kaltmiete für das Gebäude enthalten und werden daher von der Stadt Hilden als Vermieter getragen.

Es gibt sich demnach der folgende Zuschussbedarf pro Jahr:

Kaltmiete                                            216.917,63 €

Abzugsbetrag                                       17.815,02 €

gBKZ + 9% Trägeranteil                      53.050,54 €

Restbetrag offen:                             146.052,07 €

Das Fachamt schlägt vor, der FZG die Mietdifferenz als freiwilligen Zuschuss für die Dauer der Trägerschaft in Höhe von derzeit rd. 146.000 € pro Jahr zu gewähren.

c)         Ausgleich für Rückforderungen Endabrechnung I und II nach KiBiz

Die Inbetriebnahme ist nach jetzigem Sachstand für den 01.08.2017 vorgesehen. Um den Betrieb aufnehmen zu können ist es zwingend notwendig, ausreichend Personal zur Verfügung zu haben. Die erforderlichen Fachkraftstunden ergeben sich aus der Anlage zu § 19 KiBiz. Die unter a) Kindpauschalen + anerkannte Jahreskaltmiete genannten KP lösen die folgenden Personalstunden aus:

Der Antrag auf Gewährung von Landesmitteln zu den Betriebskosten muss am 15.03.2017 gestellt werden (Ausschlussfrist). Zu diesem Zeitpunkt kann jedoch noch nicht mit Sicherheit die Inbetriebnahme der Kindertageseinrichtung zum 01.08.2017 bestätigt werden, es kann vielmehr durch die ausführenden Gewerke noch zu Verzögerungen im Bauzeitenplan kommen. Die Fachämter, der Träger und das beauftragte Architekturbüro stehen in einem engen Austausch und stimmen die Termine zur Einstellung von Personal und die Aufnahme der Kinder ab. Anfragen von Eltern, die sich für einen Betreuungsplatz in der Kita Nordlichter interessieren, werden bereits seit 09.2016 gesammelt. Für den Zeitpunkt der Inbetriebnahme werden selbstverständlich Maßnahmen ergriffen und das Personal entsprechend sukzessive eingestellt. Hier gilt es z.B. Kündigungsfristen der neuen Mitarbeiter einzubeziehen. Des Weiteren können die einzelnen Gruppen geplant sinnvoll nacheinander eröffnet werden.

Unter Einbezug aller Maßnahmen wird voraussichtlich dennoch der Fall eintreten, dass Personal zur Verfügung steht, sich die Aufnahme der Kinder jedoch auf einen Zeitraum von bis zu 5 Monaten ab Betriebsbeginn hinzieht. Es ist z.B. ausgeschlossen, dass alle 105 Kinder zeitgleich zum Betriebsbeginn aufgenommen werden. Des Weiteren muss eine Altersmischung beachtet werden. Das bedeutet, es können nicht nur Kinder unter 3 Jahren plus 73 Kinder unter 5 Jahren aufgenommen werden. Die Zahl von Kindern im letzten Kindergartenjahr muss mindestens der Anzahl der 2 jährigen Kindern entsprechen.

So werden aller Voraussicht nach im Ergebnis

• die Inbetriebnahme (hier insbesondere der tatsächliche Zeitpunkt),
• die Personalsituation und
• die Zahl der pro Monat neu aufgenommen Kinder,

in der Endabrechnung des Kindergartenjahres 2017/2018 eine Teilrückforderung der Betriebskosten in 2019 auslösen. Demgegenüber werden jedoch Kosten für Sachmittel und Personalgestellung aufgewendet worden sein, die unabhängig von der Aufnahme der Kinder angefallen sind. Zum jetzigen Zeitpunkt können keine konkreten Zahlen genannt, sondern lediglich Schätzungen vorgenommen werden. Valide Zahlen können erst ca. November 2018 berechnet werden.

Zur Verdeutlichung ein Beispiel für eine Gruppe Typ I, 20 Kinder im Alter von 2 – 6 Jahre:

Antrag Betriebskosten zum 15.03.2017

Jahreskosten Erzieher VZ S8a, Stufe 2: rd. 57.600 €/Brutto pro Jahr

Mindestbesetzung      + Leitungsstunden      + sonstige Personalkraftstunden

            82,50               +          7,5                               +          11,25                          101,25 Std.

101,25 Std = 2,59 Erzieher S8a (eingestellt zum 01.08.2017): rd. 149.200 €/Brutto pro Jahr

Endabrechnung der Betriebskosten nach tatsächlichen Kinderzahlen

Differenz zum Antrag rd. 31.500 €, dies entspricht einem Minus von 21,62%.

Übertragen auf die oben dargestellten Personalkosten wären (21,62% von 149.200 €) rd. 32.200 € nicht über den Betriebskostenzuschuss gedeckt.

Ggf. kann auch nicht die gesamte Jahresmietpauschale, wie zum 15.03.2017 beantragt, in Anspruch genommen werden. Der Betriebskostenzuschuss „Jahresmietpauschale“ berechnet sich nach dem Monat der Inbetriebnahme. Sofern grundsätzlich die Gruppenstrukturen wie geplant im ersten Betriebsjahr angeboten werden können (dies ist von Anzahl, Alter und Aufnahmedatum der Kinder abhängig), ergibt sich bei Verschiebung der Inbetriebnahme (z.B. auf den 01.09.2017) eine Teilrückforderung in Höhe von monatlich rd. 4.400 €. Darin enthalten sind dann jeweils Landesmittel in Höhe von rd. 1.600 € monatlich.

Insgesamt schlägt das Fachamt vor, für das erste Kindergartenjahr ab Betriebsbeginn auf eine Rückforderung der gesetzlichen Betriebskosten, die sich aus der sukzessiven Inbetriebnahme der Kita ergeben zu verzichten und auch den freiwilligen Zuschuss sowie den Zuschuss zur Kaltmiete nicht zurückzufordern, es sei denn es haben sich tatsächliche Einsparungen beim Träger ergeben.

Für die Erstattung von Landesmitteln aus dem ersten Kindergartenjahr ab Betriebsbeginn, die sich aus der Endabrechnung I + II ergeben, schlägt das Fachamt vor, für das o.g. beschriebene Szenario eine Betriebskostenrückforderung in Höhe von 30% einzuplanen. Bezogen auf die jährlich anerkannten gesetzlichen Betriebskosten nach Kibiz (100%) würde sich eine Rückforderung von rd. 280.400 € ergeben. Darin enthalten ist ein Landesanteil (36%) in Höhe von rd. 100.000 €. Die Erstattung an das Land wäre Anfang 2019 vorzunehmen.

Fazit:

Die Freizeitgemeinschaft für Behinderte und Nichtbehindert e.V. (FZG) kann als finanzschwacher „anderer freier Träger“ der Kita Nordlichter nicht

• den Trägeranteil in Höhe von 9% zu den gesetzlich anerkannten Betriebskosten nach KiBiz
• die gesamte Jahreskaltmiete für das Gebäude

ab Inbetriebnahme aus eigenen Mitteln aufbringen.

Die FZG erhält ab Inbetriebnahme einen freiwilligen Zuschuss in Höhe von 9% der anerkannten gesetzlichen Betriebskosten nach KiBiz von derzeit rd. 84.000 € jährlich für die Dauer die Trägerschaft.

Die FZG erhält ab Inbetriebnahme einen freiwilligen Zuschuss in Höhe Differenz anerkannte Jahresmietpauschale nach KiBiz zur tatsächlich geforderten Kaltmiete in Höhe von derzeit rd. 146.000 € jährlich für die Dauer der Trägerschaft.

Für die Endabrechnung I + II der anerkannten gesetzlichen Betriebskosten nach KiBiz im ersten Kindergartenjahr ab Betriebsbeginn der Kita Nordlichter werden für Erstattungen an das Land vorsorglich rd. 100.000 € aus städtischen Mitteln für das Haushaltsjahr 2019 eingeplant.

gez. Birgit Alkenings

Bürgermeisterin

Finanzielle Auswirkungen