Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Hilden nimmt nach Vorberatung im  Haupt- und Finanzausschuss Kenntnis von der vorgelegten Gebührenbedarfsberechnung 2017 und beschließt die Neufestsetzung der Abfallbeseitigungsgebühren ab 01.01.2017 sowie die in vollem Wortlaut vorliegende 20. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung der Stadt Hilden vom 14.12.1995. Hiermit wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in § 1 die mit dieser Sitzungsvorlage beschlossenen und festgesetzten Gebührensätze zu übernehmen sind.

Die Bürgermeisterin wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

Erläuterungen und Begründungen:

1. Gebührenbedarfsberechnung für die Abfallbeseitigung für das Jahr 2017:

Abgesehen vom Jahr 2014 (1,36 Euro pro Liter), lag die Restmüllgebühr pro Liter seit 2010 konstant bei 1,33 Euro. In 2017 sinkt die Gebühr auf 1,25 Euro pro Liter. Die Gebührenentwicklung der letzten zehn Jahre soll mit Hilfe eines Diagramms dargestellt werden.

In 2015 sank die Gebühr um -0,03 Euro auf 1,33 Euro pro Liter. In 2016 blieb die Gebühr bei 1,33 Euro pro Liter. Für das Jahr 2017 sinkt die Gebühr auf 1,25 Euro pro Liter. Gesunkene Aufwendungen aber auch gestiegene Erträge führen dazu, dass die Gebühr sinkt. Das Gesamt-Restmüllvolumen steigt um +94.800 Liter.

1.1. Zur Gebühr für Biomüll:

Für die Berechnung der Biotonnengebühr ergeben sich kaum Veränderungen. Die Personalkosten steigen um +2.553 Euro (+1,23 %). Die Kompostierungsentgelte sinken um -10.470 Euro (-2,44 %).

Die Aufwendungen für die ILV Kfz steigen um +7.538 Euro (+6,51 %). Die übrigen Aufwendungen bleiben nahezu unverändert. Insgesamt steigen die Gesamtkosten um +496 Euro (+0,31 %).

Der Maßstab (Gesamt-Biotonnen-Volumen) steigt um +23.500 Liter, was sich aber nicht auf die Gebühr auswirkt.

Somit bleibt die Gebühr bei 0,10 Euro je Liter.

Die Entwicklung der Biotonnengebühr in den letzten Jahren kann wie folgt dargestellt werden:

1.2. Zur Gebühr für Restmüll:

Abgesehen vom Jahr 2014 (1,36 Euro pro Liter) lag die Restmüllgebühr pro Liter seit 2010 konstant bei 1,33 Euro. In 2017 sinkt die Gebühr auf 1,25 Euro pro Liter. Die Personalkosten steigen um +18.903 Euro (+1,37 %) und das Verbrennungsentgelt sinkt um -110.770 Euro (-5,30 %).

Der Aufwand zur Beschaffung von Hundekotbeuteln steigt um 2.000 Euro, da im Jahr 2017 mit dem Hundesteuerbescheid jeder Hundehalter einen Gutschein für Hundekotbeutel erhalten soll. Diese Aktion gab es in der Vergangenheit schonmal und wurde seitens der Hundehalter sehr gut angenommen. Dies soll zur Sauberkeit der Gehwege und Grünanlagen beitragen.

Die Aufwendungen für die Interne Leistungsverrechnung der Kfz-Unterhaltung steigen insgesamt um +32.625 Euro (+6,27 %).

Da die Betriebskostenabrechnungen 2013 bis 2015 jeweils mit einem Überschuss abgeschlossen haben, wird in der Gebührenbedarfsberechnung 2017 ein positives Ergebnis aus den Vorjahren von 314.416 Euro eingerechnet. Dies ist eine Steigung von +28.284 Euro im Vergleich zum Vorjahr.

Das Gesamt-Restmüllvolumen steigt um +94.800 Liter.

Die gesunkenen Aufwendungen belaufen sich auf insgesamt -113.737 € (-2,18 %).

Die gestiegenen Erträge belaufen sich auf insgesamt +50.384 € (+7,02 %).

Insgesamt sinkt der Gebührenbedarf um -164.120 € (-3,64 %). Unter Berücksichtigung der Entwicklung des Gesamt-Restmüllvolumens sinkt die Gebühr um 0,08 Euro auf 1,25 Euro pro Liter (-6,02 %).

Die Entwicklung der Restmüllgebühr in den letzten Jahren kann wie folgt dargestellt werden:

1.3. Zu den sonstigen Gebühren

Seit 2009 ist die Abgabe von Mischabfall am Wertstoffhof für 5,00 Euro je angefangene 100 ltr. möglich. Gesammelt wird Restmüll und Altholz zusammen. Im Sinne der Mülltrennung und Wirtschaftlichkeit, wird ab 2017 Altholz getrennt vom Restmüll gesammelt. Da die Entsorgung von Altholz günstiger als das Verbrennungsentgelt für Restmüll ist, wird die Gebühr für Altholz je angefangene 100 ltr. auf 3,00 Euro festgesetzt.

Bei den sonstigen Gebühren besteht verwaltungsseitig keine Notwendigkeit, eine Änderung vorzunehmen.

Im Einzelnen sind dies die Gebühr für         

                        - einen städtischen Abfallsack

                        - einen städtischen Laubsack

- den Tonnentausch

- den Tonnentausch vor Ort

- das Rausziehen und Zurücksetzen von Containern

- den Sperrmüllexpress

- die dritte Sperrmüllanmeldung im Kalenderjahr

- die Annahme von Restmüll / Mischmüll

- die Annahme von Bauschutt

2.  20. Nachtragssatzung vom ….. zur Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung der Stadt Hilden vom 14.12.1995:

Dieser Sitzungsvorlage ist als Anlage der Entwurf der 20. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung der Stadt Hilden vom 14.12.1995 beigefügt.

In § 1 dieser 20. Nachtragssatzung sind die Gebührensätze zu übernehmen, die der Rat aufgrund dieser Sitzungsvorlage beschließt und festsetzt.

Die Verwaltung empfiehlt, die 20. Nachtragssatzung in der vorliegenden Fassung mit vorstehender Maßgabe zu beschließen.

Anlagen:

1.  20. Nachtragssatzung vom ….. zur Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung der Stadt Hilden vom 14.12.1995

2. Gebührenbedarfsberechnung für die Abfallbeseitigung für das Jahr 2017

Birgit Alkenings

Bürgermeisterin

Finanzielle Auswirkungen