Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt nach Vorberatung im Sozialausschuss, Schul- und Sportausschuss und Jugendhilfeausschuss auf der Grundlage des vorgelegten Strategie- und Handlungskonzeptes den Prozess der nachhaltigen Integration in Hilden intensiv und konsequent fortzusetzen.

Die Entwicklungen und Ergebnisse sind regelmäßig im Integrationsbericht darzustellen.

Erläuterungen und Begründungen:

Eine aktive und umfassende Integration hat in Hilden eine lange Tradition. Die Aufgabe der Integration stellt sich daher dem Grunde nach nicht neu. Allerdings ist der Umfang und die Dimension der zu bewältigenden sozialen und kulturellen Herausforderungen angesichts des hohen Flüchtlingszuganges deutlich höher als in der Vergangenheit. Die schutzbedürftigen Flüchtlinge in unserer Gesellschaft erfolgreich zu integrieren, ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben für jede Stadt. Dazu bedarf es einer vorausschauenden und ambitionierten Integrationspolitik. Es gilt große Anstrengungen zu unternehmen, um den aktuellen „Krisenmodus“ zu verlassen und einen nachhaltig wirkenden Integrationsprozess aktiv zu gestalten und zu prägen.

Hilden hat sich bislang dafür sehr gute Grundlagen erarbeitet und frühzeitig richtige Strukturen eingerichtet. Die neuen Herausforderungen verlangen allerdings eine Fortentwicklung und Anpassung der bewährten Konzepte.

Mit dem als Anlage beigefügten „Strategie- und Handlungskonzept für eine erfolgreiche Flüchtlingsintegration in Hilden“ soll dazu die entsprechende Grundlage und Orientierung gegeben werden. Ziel aller Verantwortlichen und Beteiligten muss es sein, dass die Integration in Hilden weiter machbar bleibt und „funktioniert“.

Die Finanzierung aller im Konzept genannten aktuellen und beabsichtigten konkreten Maßnahmen, Projekte und Angebote sind durch die im Haushaltsplan 2016 veranschlagten städtischen Mittel, durch Fördermittel und durch Spenden sichergestellt. Dazu gehört auch der geplante Umbau eines Teils der Theodor-Heuss-Hauptschule zu einer sechsgruppigen Kindertageseinrichtung. Zusätzliche finanzielle Aufwendungen sind aktuell nicht erkennbar.

Die weiteren finanziellen Auswirkungen dieser gesellschaftlichen Gemeinschaftsaufgabe in den nächsten Jahren sind für alle Städte und Gemeinden zum jetzigen Zeitpunkt nicht konkret einzuschätzen. Sie müssen im Rahmen der jährlichen Haushaltsplanberatungen immer wieder neu bewertet, beraten und entschieden werden.

Unverzichtbar ist eine dauerhafte und ausreichende finanzielle Unterstützung durch Bund und Land. Es besteht die Erwartung aller Städte und Gemeinden, dass das im Kontext zu dem von der Bundesregierung aktuell geplanten Integrationsgesetz diese Planungssicherheit hergestellt wird.

gez. Birgit Alkenings

Finanzielle Auswirkungen   ja

Personelle Auswirkungen nein