Antragstext:

„Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt die Einführung einer Umsetzungsübersicht von Beschlüssen der politischen Gremien der Stadt Hilden nach dem Vorbild des Kreises Mettmann (Ampelsystem).

Begründung:

Eine regelmäßige Übersicht der gefassten Beschlüsse und deren Umsetzungsstand erleichtern der Verwaltung und den Fraktionen die gemeinsame Arbeit. Viele Fragen und Unsicherheiten werden so vermieden; Übersichtlichkeit wird hergestellt.

Als Vorbild kann das Ampelsystem des Kreises Mettmann dienen.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Klaus-Dieter Bartel                                         Susanne Vogel“

Stellungnahme der Verwaltung:

Bereits in der Ratssitzung vom 28.09.2005 wurde auf Antrag der CDU-Fraktion folgendes einstimmig beschlossen:

„Der Rat und die Fachausschüsse erhalten von der Verwaltung halbjährlich einen Sachstandsbericht über die Umsetzung politisch initiierter Beschlüsse.“

Erfasst werden sollen alle Beschlüsse, die einen Handlungsauftrag an die Verwaltung enthalten und

Ø  auf Grund von Anträgen der Fraktionen gefasst wurden, oder

Ø  auf Initiative der Fraktionen/des Ausschusses ergänzt oder geändert wurden.“

Entsprechend diesem Beschluss erfolgt im Rahmen der Geschäftsberichte seither eine regelmäßige Beschlussübersicht im Jugendhilfeausschuss und im Schul- und Sportausschuss. Hierin enthalten ist auch die Kennzeichnung des Erledigungsgrades durch ein Ampelsystem.

Bis Mitte 2012 erfolgten zudem Sachstandsmitteilungen zum Beschlussmanagement im Rat. Aus verschiedenen Gründen wurde den übrigen Fachausschüssen und dem Rat ein solcher Sachbestandsbericht danach nicht mehr vorgelegt.

Die Verwaltung nimmt den Antrag zum Anlass, den Beschluss des Rates aus dem Jahre 2005 wieder aufzugreifen und dem Rat und allen Fachausschüssen zukünftig wieder halbjährlich einen solchen Sachstandsbericht über die sie betreffenden Beschlüsse vorzulegen. Hierbei wird die Anregung, ein Ampelsystem zu verwenden, aufgenommen.

gez. Birgit Alkenings