Betreff
Erhöhung der Anliegeranteile in der Straßenbaubeitragssatzung, Antrag der Fraktion Bürgeraktion zur Tagesordnung
Vorlage
WP 14-20 SV 01/051
Art
Antragsvorlage

Antragstext:

 

Sehr geehrte Frau Alkenings, sehr geehrter Herr Becker,

in der vergangenen Woche hatten Sie uns Ihr Antwortschreiben an Herrn Lampen zukommen lassen. Dafür danken wir Ihnen.

Zur Sache selbst muss ich Ihnen mitteilen, dass wir in der Angelegenheit grundsätzlich anderer Auffassung sind. Wir würden darüber noch einmal gerne im Rat sprechen. Deshalb bitten wir Sie, einen entsprechenden Punkt am 16. März auf die Tagesordnung zu setzen.

 


Stellungnahme der Verwaltung:

 

In der Sache wird verwiesen auf die Bürgeranregung von Anliegern der Baustraße, die zur Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 9.3.2016 zur Beratung auf die Tagesordnung gesetzt wurde und zur weiteren Beratung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Juni und zur abschließenden Entscheidung im Rat am 6. Juli vorgesehen ist.

 

Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag der Bürgeraktion im weiteren Zusammenhang mit der Beratung und Entscheidung über die Bürgeranregung zu behandeln.

 

Gez. Birgit Alkenings