Betreff
Wiederwahl des 1. Beigeordneten Norbert Danscheidt
Vorlage
WP 14-20 SV 10/026
Aktenzeichen
I/10-Ar
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Hilden wählt Herrn 1. Beigeordneten Norbert Danscheidt mit Wirkung vom 01.08.2016 für eine erneute Wahlzeit zum 1. Beigeordneten der Stadt Hilden.

 


Erläuterungen und Begründungen:

 

Die zweite achtjährige Amtszeit des 1. Beigeordneten Norbert Danscheidt endet mit Ablauf des Monats Juli 2016. Die Verwaltung schlägt vor, Herrn Danscheidt erneut zum Beigeordneten der Stadt Hilden zu wählen.

 

Wahl und Wiederwahl der Beigeordneten bestimmen sich nach § 71 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW). Nach Abs. 1 dieser Vorschrift werden die Beigeordneten durch den Rat für die Dauer von acht Jahren gewählt. Die Wahlzeit des Herrn Danscheidt würde allerdings nur bis zum Erreichen seiner persönlichen Altersgrenze nach § 31 Landesbeamtengesetz NRW dauern; die Wahlzeit würde somit am 31.03.2022 enden.

 

Die Wahl oder Wiederwahl darf nach § 71 Abs. 2 GO NRW frühestens sechs Monate vor Freiwerden der Stelle erfolgen. Bei einer Wiederwahl kann von der ansonsten erforderlichen Ausschreibung der Stelle abgesehen werden.

 

Nach § 71 Abs. 5 GO NRW sind Beigeordnete verpflichtet, einer erste und zweite Wiederwahl anzunehmen, wenn sie spätestens drei Monate vor Ablauf der Amtszeit wiedergewählt werden.

 

Herr 1. Beigeordneter Danscheidt verfügt auf Grund seines beruflichen Werdeganges in der Kommunalverwaltung und seiner langjährigen Führungsfunktion über ausgezeichnete Fachkenntnisse und Führungskompetenzen. Diese Kenntnisse und Kompetenzen konnte er in seiner bisherigen Amtszeit als Beigeordneter der Stadt Hilden in besonderem Maße einbringen, da er ein Dezernat mit einer sehr breiten Aufgabenspanne und großer Mitarbeiter/innenzahl leitet.

 

Herr Danscheidt hat seit Beginn seiner Tätigkeit als Beigeordneter entscheidend dazu beigetragen, dass die Führungsstrukturen in der Verwaltung schlanker wurden. Er konnte während seiner Amtszeit die Zahl der Planstellen in der inneren Verwaltung deutlich vermindern, ohne dass dies negative Konsequenzen für die Bürgerinnen und Bürger gehabt hätte.

 

Im Hinblick auf die ausgeprägten Fachkenntnisse wie auch Führungskompetenzen des Herrn Danscheidt garantiert seine Wiederwahl eine übergangslose und erfolgreiche Fortführung seiner Aufgaben. Unter Berücksichtigung der besonderen Herausforderungen der kommenden Jahre ist die weiterhin effiziente und souveräne Aufgabenerledigung im besonderen Interesse der Stadt Hilden.

 

 

 

Birgit Alkenings


Finanzielle Auswirkungen  

 

Produktnummer / -bezeichnung

010201 Dienste der Verwaltungsführung und Repräsentation

Mittel sind im Haushaltsplanentwurf enthalten

Investitions-Nr./ -bezeichnung:

 

 

Pflichtaufgabe oder

freiwillige Leistung/Maßnahme

Pflicht-

aufgabe

 

(hier ankreuzen)

freiwillige

Leistung

 

(hier ankreuzen)

 

 

Folgende Mittel sind im Ergebnis- / Finanzplan veranschlagt:

(Ertrag und Aufwand im Ergebnishaushalt / Einzahlungen und Auszahlungen bei Investitionen)

Haushaltsjahr

Kostenträger/ Investitions-Nr.

Konto

Bezeichnung

Betrag €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Aus der Sitzungsvorlage ergeben sich folgende neue Ansätze:

(Ertrag und Aufwand im Ergebnishaushalt / Einzahlungen und Auszahlungen bei Investitionen)

Haushaltsjahr

Kostenträger/ Investitions-Nr.

Konto

Bezeichnung

Betrag €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bei über-/außerplanmäßigem Aufwand oder investiver Auszahlung ist die Deckung  gewährleistet durch:

Haushaltsjahr

Kostenträger/ Investitions-Nr.

Konto

Bezeichnung

Betrag €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stehen Mittel aus entsprechenden Programmen des Landes, Bundes oder der EU zur Verfügung? (ja/nein)

ja

 

(hier ankreuzen)

nein

 

(hier ankreuzen)

Freiwillige wiederkehrende Maßnahmen sind auf drei Jahre befristet.

Die Befristung endet am: (Monat/Jahr)

 

 

Wurde die Zuschussgewährung Dritter durch den Antragsteller geprüft – siehe SV?

ja

 

(hier ankreuzen)

nein

 

(hier ankreuzen)

Finanzierung/Vermerk Kämmerer

 

Gesehen Klausgrete

 

 



Personelle Auswirkungen

 

Im Stellenplan enthalten:

ja

 

 

Planstelle(n):

00.10000

 

 

Vermerk Personaldezernent