Beschlussvorschlag:

„Der Rat der Stadt Hilden beschließt die Freigabe von Mittel aus dem Haushalt 2006 vor seiner Rechtskraft, um den reibungslosen Ablauf der nachfolgend in den Erläuterungen aufgeführten Maßnahmen zu gewährleisten.“

G.Scheib

Erläuterungen und Begründungen:

Voraussichtlich wird der Haushalt des Jahres 2006 endgültig erst im Mai 2006 rechtskräftig werden. Daher beantragt die Verwaltung für die folgenden Haushaltsstellen eine vorzeitige Mittelfreigabe, um einen reibungslosen Ablauf der Maßnahmen innerhalb der zur Verfügung stehenden Ausführungszeiten zu gewährleisten sowie mit einem wirtschaftlich vertretbaren Aufwand die Nutzung der Gebäude aufrecht zu erhalten.

Vermögenshaushalt

1.0       HST 2300.000.9506

Helmholtz-Gymnasium Neuerstellung der Montageklassen                           110.000,00 Euro

            Im Zuge der Vorbereitungen für die ursprünglich in 2005 geplante Sanierung der Montageklassen         stellte sich heraus, dass diese unwirtschaftlich ist. Daher wurden die Mittel zurückgegeben und mit    der groben Planung für einen Neubau begonnen.

Um die Benutzung der neuen Klassen in Fertigbauweise nach den Sommerferien sicherzustellen, muss die Ausschreibung im Januar/Februar 2006 veröffentlicht werden.

2.0       HST 4511.000.9500

Kinder- und Jugendhilfe nach dem achten Buch Sozialgesetzbuch

            Erweiterung Schulbetreuung/OGATA                                                    560.000,00 Euro

Es sollen in 2006 noch an 7 weiteren Schulstandorten OGATA-Gruppen eingerichtet oder geplant werden. Der Haushaltsansatz entspricht den beantragten Zuschüssen. Teilweise handelt es sich um einen Umbau von bestehenden Schulräumen, evtl. müssen auch Neubauten in Angriff genommen werden. Um die Maßnahmen sofort mit Bewilligung der Zuschüsse starten zu können, wird hier die vorzeitige Mittelfreigabe benötigt.

3.0       HST 4640.000.9500

Tageseinrichtungen für Kinder

            Sonnenschutzanlagen Betreuungsnester                                                          25.000,00 Euro

            Die Außenspielgelegenheiten der im Herbst 2005 eingerichteten Betreuungsnester in den         Kindergärten Augustastr. und Kalstert befinden sich auf den  Dachterrassen. Um die Kinder vor         starker Sonneneinstrahlung zu schützen, müssen hier noch Sonnensegel installiert werden.

Verwaltungshaushalt

1.0       HST 0650.000.5001

            Rathaus Gebäudeunterhaltung Sanierung Putzfassade                     anteilig   10.000,00 Euro

            Für die in den Sommermonaten durchzuführende Sanierung der Wärmedämmputzfassade     werden im Vorfeld für die nötigen Untersuchungen und Ermittlungen Planungskosten in vor-            genannter Höhe benötigt.

2.0       HST 2150.000.5003

            Hauptschulen PCB-Sanierung                                                                 185.000,00 Euro

3.0       HST 2150.000.5004

Hauptschulen Asbestsanierung                                                                 46.000,00 Euro

4.0       HST 220.000.5004    

            Wilhelm-Fabry-Realschule Asbestsanierung                                                       22.500,00 Euro

Diese 3 Maßnahmen können nur in den Sommerferien und unter Mithilfe eines externen Ingenieurbüros durchgeführt werden. Die Sanierungsaufträge müssen nach vorheriger Ausschreibung bis Mitte Juni 2006 erteilt und dem staatlichen Amt für Arbeitsschutz der Schadstoffsanierer benannt sein.

5.0       HST 5600.000.5001

            Sporthalle Schützenstr. Sanierung der Duschen                                 anteilig             72.500,00 Euro

Die Sanierung der Duschen kann nur in der spielfreien Zeit bis Ende Januar 2006 durchgeführt werden. Eine Sanierung zu einem späteren Zeitpunkt ist aus hygienischer / gesundheitlicher Sicht nicht zu verantworten.

G. Scheib