Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Hilden beschließt die überplanmäßige Bereitstellung und Freigabe von Haushaltsmitteln im Vorgriff auf den Haushaltsplan 2006 in folgendem Umfang:

Verwaltungshaushalt

Hst      7000.5100       Kanalunterhaltung                          60.000€

Hst      7000.5101       Kanalreinigung                              127.000€

Hst      7000.5102       TV-Kanaluntersuchung                              60.000€

Hst      6300.5100       Straßenunterhaltung                                 200.000€

Hst      6300.5104       Verkehrssicherheit                         50.000€

Hst      6300.5102       Maßnahmen an Straßenbäumen         38.000€

Vermögenshaushalt

Hst      7000.000.9600-9602  Stadtentwässerung Hausanschlüsse                  72.000€“

Günter Scheib         

Erläuterungen und Begründungen:

In der Zeit bis zur Verabschiedung und Genehmigung des Haushaltes 2006 müssen in einigen Bereichen  des Tiefbau- und Grünflächenamtes Aufträge vergeben und Leistungen durchgeführt werden, zu denen die entsprechenden Finanzmittel bereitgestellt werden müssen. Die Notwendigkeit zur Durchführung vor dem Haushaltsbeschluss ergibt sich aus fachlichen und gesetzlichen Randbedingungen. Es ist daher erforderlich bei einzelnen Haushaltsstellen des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes Mittel im Vorgriff auf den Haushalt 2006 überplanmäßig bereitzustellen.

Erläuterungen zu den einzelnen Freigabeanmeldungen:

Verwaltungshaushalt

Hst      7000.5100       Kanalunterhaltung                  60.000€

Insgesamt beträgt die Anmeldung zum Haushalt 121.000€ (wie Vorjahr). Über laufende Wartungsverträge zur Maschinenwartung der Stadtentwässerung werden rd. 50% dieser Summe benötigt, um entsprechende Zahlungen leisten zu können.

Hst      7000.5101       Kanalreinigung                                   127.000€

Die SüVKan fordert eine regelmäßige Reinigung des Kanalnetzes. Sie ist eine notwendige Aufgabe zur ordnungsgemäßen Betriebsführung. Anfang 2006 muss dazu die Leistungsausschreibung im Rahmen eines Jahresvertrages erfolgen. Der Haushaltsansatz wird komplett für die Beauftragung benötigt.

Hst      7000.5102       TV-Kanaluntersuchung                      60.000€

Die SüVKan fordert eine regelmäßige TV-Inspektion des Kanalnetzes. Sie ist eine notwendige Aufgabe zur ordnungsgemäßen Betriebsführung. Anfang 2006 muss dazu die Leistungsausschreibung im Rahmen eines Jahresvertrages erfolgen.

Hst      6300.5100       Straßenunterhaltung             200.000€

Die Straßenunterhaltung ist ein notwendiger Teil der Verkehrssicherungspflicht wie auch der Vermögenserhaltung. Anfang 2006 muss dazu die Leistungsausschreibung im Rahmen eines Jahresvertrages erfolgen. Der angemeldete Haushaltsansatz wird zu 2/3 für die Beauftragung benötigt.

Hst      6300.5104       Verkehrssicherheit                 50.000€

Insgesamt beträgt die Anmeldung zum Haushalt 116.000€ (wie Vorjahr). Über laufende Wartungsverträge für Signalanlagen sowie zur Jahresausschreibung für Markierungsarbeiten werden 50.000€ benötigt.

Hst      6300.5102       Maßnahmen an Straßenbäumen         38.000€

Die Straßenbaumpflege ist ein notwendiger Teil der Verkehrssicherungspflicht. Anfang 2006 muss dazu die Leistungsausschreibung im Rahmen eines Jahresvertrages erfolgen. Der Haushaltsansatz (Höhe wie Vorjahr) wird komplett für die Beauftragung benötigt.

Vermögenshaushalt

Hst      7000.000.9600-9602  Stadtentwässerung Hausanschlüsse                       72.000€

Die Stadt Hilden erstellt gegen Kostenersatz die Kanalhausanschlüsse. Anfang 2006 muss dazu die Leistungsausschreibung im Rahmen eines Jahresvertrages erfolgen. Der Haushaltsansatz wird komplett für die Beauftragung benötigt. Die Ausgaben werden zu 100% über Kostenersatz refinanziert.

Günter Scheib