Beschlussvorschlag:

„Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den vorliegenden Bericht des BPAes vom 04.10.2017 zu Tätigkeiten und Mitgliedschaften in Gremien und der Abführungspflicht von Sitzungsgeldern zur Kenntnis.“

Erläuterungen und Begründungen:

Im Herbst des Jahres 2014 habe ich gemäß § 103 Abs. 3 GO NRW das Beratungs-  und Prüfungsamt in einem Gespräch mit dem Amtsleiter darum gebeten, den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes vom 16.06.2003 zum selben Thema gutachtlich fortzuschreiben.

Aufgrund der rechtlichen Vorschriften und den Regeln des risikoorientierten Prüfungsansatzes gehen allerdings die gesetzlichen sowie die vom Rat übertragenen Aufgaben einer Auftragsprüfung und damit der Erarbeitung eines solchen Gutachtens vor. Zusammen mit einigen Stellenvakanzen und langfristigen Erkrankungen im BPA liegt darin der Grund für die Verzögerung der Prüfung seit der Erteilung meines Prüfungsauftrages.

Der Bericht wurde mir am 16.10.2017 überlassen. Einwände oder Beanstandungen enthält der Bericht nicht.

Mit dieser Sitzungsvorlage gebe ich den Bericht auch dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Kenntnisnahme.

Gez.

Birgit Alkenings

Bürgermeisterin