Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss:

Die im Haushaltsplanentwurf 2016 im Produkt 120101 Verkehrsflächen eingeplanten Mittel für die IHK Teilprojekte

-A1 Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation Benrather Str.

-A2 Fuß- und Radwegeverbindung Bahnhof-Fußgängerzone

-A4 Neugestaltung des Bereichs „Gabelung“-Übergang in die Mittelstraße

von insgesamt 203.400€ werden zur Ausschreibung und Beauftragung von Planungsleistungen freigegeben.

Bauaufträge dürfen mit diesen Mitteln nicht vergeben werden.

Erläuterungen und Begründungen:

Bestandteil des vom Rat in 2013 beschlossenen „integrierten Handlungskonzeptes“ sind die Teilprojekte

-A1 Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation Benrather Str.

-A2 Fuß- und Radwegeverbindung Bahnhof-Fußgängerzone

-A4 Neugestaltung des Bereichs „Gabelung“-Übergang in die Mittelstraße

Dazu wurden in 2015 Ingenieuraufträge für die Erstellung einer Vorentwurfsplanung erteilt. Die Ergebnisse der Vorentwurfsplanung wurden erstmals im Stadtentwicklungsausschuss am 26.8.15 mit der SV 66/036 vorgestellt. Der Ausschuss hat die Verwaltung beauftragt zur Planung ein Verkehrsgutachten erstellen zu lassen und die Angelegenheit nach einer Bürgerbeteiligung und mit dem Ergebnis des Verkehrsgutachtens voraussichtlich im März 2016 dem Stadtentwicklungsausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.

Die Terminplanung zu den Teilprojekten sieht eine Beauftragung weiterer Ingenieurplanungsleistungen direkt nach dem Beschluss des Rates zum Haushalt 2016 vor. Damit würde sichergestellt, dass das die Förderantragsunterlagen und die Unterlagen nach §14GemHVO (Entwurfsplanung und Kostenberechnung) zeitgerecht in 2016 erstellt werden können.

Dieses Vergabeverfahren für die Planungsleistungen soll jetzt eingeleitet werden. Für die Ausschreibung dieser Planungsleistungen reichen aber die im Haushalt 2015 etatisierten Mittel nicht aus. Vergaberechtlich ist es aber notwendig, dass die Mittel schon zum Zeitpunkt der Einleitung eines Vergabeverfahrens im Haushalt verfügbar sind.

Insofern bittet die Verwaltung darum, dass die im Haushalt 2016 für die o.a. Teilprojekte angemeldeten Mittel vor dem Haushaltsbeschluss freigegeben werden.

Wobei, wie schon angemerkt, eine Auftragsvergabe erst nach dem Ratsbeschluss zum Haushalt 2016 erfolgen würde. Dabei würde auch nur die Entwurfsplanung nebst Kostenberechnung verbindlich beauftragt werden. Damit ist sichergestellt, dass nur die in 2016 benötigten Ingenieurleistungen für die Baubeschlussfassung (§14GemHVO) beauftragt sind und keine finanziellen weiteren Verpflichtungen der Stadt Hilden bestehen, wenn Teilprojekte nicht beschlossen würden.

Diese Vorgehensweise ist mit dem Beratungs- und Prüfungsamt abgestimmt.

Birgit Alkenings

Bürgermeisterin

Finanzielle Auswirkungen