Beschlussvorschlag:

„ Der Rat der Stadt Hilden beschließt nach Vorberatung durch den Stadtentwicklungsausschuss und den Haupt- und Finanzausschuss:

Der in vollem Wortlaut vorliegende 1. Nachtrag zur Festsetzung der privatrechtlichen Entgelte für die Nutzung von Straßengrundstücken (§23 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) – Entgeltordnung für die Einräumung von Rechten zur sonstigen Benutzung des Straßeneigentums der Stadt Hilden (Über-und Unterbauungen, Einbauten) vom 17.12.2009 wird hiermit beschlossen.

Die Bürgermeisterin wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.“

Erläuterungen und Begründungen:

Die am 23.12.2009 in Kraft getretene Entgeltordnung für die Nutzung des

Straßeneigentums der Stadt Hilden (Über- und Unterbauungen, Einbauten) vom 17.12.2009 regelt das Verfahren der Nutzung der städtischen Verkehrsflächen auf der Grundlage des

 § 23 Straßen- und Wegegesetz NRW.

So wird auch die Frage eines Entgeltes für die verwaltungsmäßige Abwicklung der Erlaubniserteilung in Form eines Gestattungsvertrages geregelt.

Mit dem vorliegenden Nachtrag soll eine Anpassung dieser Regelung an das Entgelt gemäß

der allgem. Verwaltungsgebührensatzung, sowie eine genauere Bestimmung über die Berechnung des Entgeltes zur Beschlussfassung überreicht werden.

In der beigefügten Synopse - Anlage 2 - werden die beabsichtigten Änderungen dargestellt.

Die Verwaltung empfiehlt den in vollem Wortlaut - Anlage 1 – vorliegenden Nachtrag zu beschließen.

Gez. B. Alkenings

Finanzielle Auswirkungen