Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt nach Vorberatung im Stadtentwicklungsausschuss den Bau der Regenwasserbehandlungsanlage mit Versickerungsbecken in der Diesterwegstraße / An den Gölden und stimmt den nach § 14 GemHVO vorgelegten Unterlagen und den ermittelten Gesamtkosten in Höhe von 175.000,00 € zu.

Nach dem Bauzeitenplan unter Beachtung des Kassenwirksamkeitsprinzips sollen die Gesamtkosten wie folgt veranschlagt werden:

bisher verausgabt                  17.323,29 €    (Planung u. Planungsvorbereitung)

Neu bereitzustellen                175.000,00 € – 17.323,29 €

Ansatz 2016               =          157.676,71 €  

Erläuterungen und Begründungen:

Veranlassung und Umfang

Das Gebiet Diesterwegstraße/Schürmannstraße in Hilden-Karnap leitet das Regenwasser derzeit

ungedrosselt im südl. Bereich der Straße „An den Gölden“ in den Garather Mühlenbach ein.

Die Einleitungsstelle wird unter der Bezeichnung DE-01-G geführt. (Übersichtsplan – Anlage 2)

Für diese Einleitung gibt es von den  Aufsichtsbehörden eine Ordnungsverfügung aus 2007 / 2012 mit der Auflage, eine entsprechende Planung aufzustellen, um zukünftig die Ableitung des Regenwassers nach den anerkannten Regeln der Technik zu gewährleisten.

Die vorgesehene Maßnahme ist daher auch in dem vom Rat am 6.4.2011 (SV 66/037) beschlossenen Generalentwässerungsplanes (GEP) enthalten und ebenfalls im beschlossenen (SV 66/112) Abwasserbeseitigungskonzept (ABK). Ursprünglich war der Baubeginn für 2012 vorgesehen.

Aufgrund der schwierigen Planungsbedingungen in Verbindung mit länger anhaltenden Abstimmungsgesprächen im Beteiligungsverfahren mit den Genehmigungsbehörden und dem Wasserwerk Baumberg zog sich die Planungsphase im Hinblick auf die Genehmigungsfähigkeit immer wieder in die Länge.

Bei der Planung mussten folgende Randbedingungen beachtet werden:

• Das Einzugsgebiet liegt in der Wasserschutzzone III
• Der Garather Mühlenbach ist hydraulisch überlastet
• Im Bereich der Einleitungsstelle und in der Straße „An den Gölden“ liegen eine Vielzahl von Hauptversorgungsleitungen
• Der neue Standort der Einleitung liegt im Landschaftsschutzgebiet / Forst

Daraus ergaben sich folgende Restriktionen:

• Das Regenwasser muss vor der Einleitung behandelt werden
• Die bisher eingeleitete Regenwassermenge muss reduziert werden
• Im Bereich der bisherigen Einleitungsstelle können aus Platzgründen keine größeren Bauwerke und Staukanäle untergebracht werden

Als Ergebnis der Planung wurde folgende Lösung erarbeitet: (Entwurfslageplan-Anlage 3)

• Die vorhandene Einleitungsstelle in den Garather Mühlenbach wird verlegt in den Karnaper Graben
• Die Ableitung des Regenwassers erfolgt nicht mehr in ein oberirdisches Gewässer, sondern über eine Versickerungsanlage in den Untergrund
• Zur Regenwasserbehandlung wird in der Diesterwegstraße ein sog. Entlastungsbauwerk als Regenklärbecken angeordnet
• Der Bau und Betrieb der Versickerungsanlage erfolgt auf dem Grundstück des Wasserwerks Baumberg. Hierfür wurde mit dem Grundstückseigentümer –Wasserwerk Baumberg ein entsprechender Vertrag abgeschlossen.

Zwischenzeitlich gibt es eine aktuelle Einleitungserlaubnis der Unteren Wasserbehörde vom 13.8.2014 für die vorgelegte Planung.

Die weiteren technischen Erläuterungen sind dem beigefügten Erläuterungsbericht zu entnehmen (Anlage 1).

Die Gesamtkosten für die Regenwasserbehandlungsanlage betragen gemäß beigefügter Kostenberechnung (Anlage 4):

                                                                       175.000,00 €

Die Maßnahme soll baulich 2016 durchgeführt  werden.

Unter Berücksichtigung von bereits verausgabten Planungskosten in Höhe von 17.323,29 € sollen in 2016 157.676,71 € für die abschließende Projektrealisierung bereitgestellt werden.     

Der Sitzungsvorlage sind folgende Anlagen beigefügt:

Anlage 1:  Erläuterungsbericht

Anlage 2:  Übersichtsplan - Einzugsgebiet

Anlage 3:  Entwurfslageplan

Anlage 4:  Kostenberechnung

Anlage 5:  Folgekostenermittlung

Birgit Alkenings

Finanzielle Auswirkungen