Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt

 

a)    die Fortführung des Konzeptes zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements

 

oder

 

b)    die Einstellung des Konzeptes zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements

Erläuterungen und Begründungen:

 

Im April 2011 beschloss der Rat der Stadt, alle freiwilligen Leistungen auf 3 Jahre zu befristen und dem Rat zeitnah zur Überprüfung und Beratung vorzulegen. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2015 beantragte die FDP-Fraktion die „sukzessive erweiterte Einführung der Überprüfung und Beratung aller freiwilligen Leistungen auf 3 Jahre vor dem Jahr 2011".

Die Verwaltung hatte zugesichert, dass mit dem Haushaltsplanentwurf 2016 zusätzlich die vor 2011 geschlossenen und noch laufenden freiwilligen Verträge aufgelistet werden, um eine bessere Informationsbasis zu bekommen.

 

Das als Anlage beigefügte Konzept zur Förderung  des bürgerschaftlichen Engagements ist eine freiwillige Leistung und wurde vom Rat der Stadt in seiner Sitzung am 29.6.2005 beschlossen. Das Konzept sieht u.a. alle 2 Jahre die Verleihung eines Ehrenamtspasses vor, der mit einem Bonusheft Gutscheine / Ermäßigungen als Würdigung und Anerkennung des Engagements verbunden ist. Die Gültigkeit des Ehrenamtspasses 2014/2015 endet am 31.12.2015.

 

Die Vorbereitungen und die Verleihung des Ehrenamtspasses 2016/2017 erfolgen vor den Beratungen zum Haushalt, d.h. zu den Haushaltsplanberatungen wären bereits finanzielle Verpflichtungen eingegangen. Vor diesem Hintergrund wird dieses Konzept bereits vorab zur Entscheidung vorgelegt.

 

 

 

Die Maßnahmen im Einzelnen:

 

Ehrenamtspass

 

Der Ehrenamtspass ist ein Dokument, das dem Ehrenamtlichen die  Anerkennung seiner für den Nächsten und das Gemeinwohl erbrachten Leistungen bescheinigt und diese würdigt.

Die Anzahl der Ehrenamtspässe ist auf 100 begrenzt. Die  Richtlinien, die an eine Verleihung des Ehrenamtspasses geknüpft sind, wurden durch einen Arbeitskreis festgelegt, der sich zusammensetzt aus

 

je 1 Vertreter evang. und kath. Kirche (für den Bereich Kirche und Soziales)

1 Vertreter Arbeiterwohlfahrt (Soziales)

1 Vertreter Stadtsportverband (Sport)

1 hauptamtlicher Mitarbeiter der Feuerwehr (Gefahrenabwehr)

1 Mitarbeiter Kulturamt (Kultur und Brauchtum)

1 Mitarbeiter Jugendamt (Kinder und Jugendarbeit)

1 Mitarbeiter Bürgermeisterbüro

Schiedsmann/Schiedsfrau (Recht)

 

Der Arbeitskreis hat nachfolgende Richtlinien festgelegt:

 

Voraussetzung für die Verleihung des Ehrenamtspasses ist eine mindestens fünfjährige regelmäßige ehrenamtliche Tätigkeit.

 

Für die Tätigkeit darf keine Vergütung, lediglich eine Aufwandsentschädigung von maximal 15,-- EUR/Monat oder 180 EUR/Jahr bezogen werden.

 

Der Ehrenamtspass gilt für 2 Jahre und ist nicht übertragbar.

 

Zur Auswahl  der Personen, die den Ehrenamtspass verliehen bekommen sollen, werden die Vereine, Institutionen und sonstige Gruppen - soweit bekannt - frühzeitig angeschrieben und um Einreichung von bis zu drei Vorschlägen gebeten. Unabhängig davon kann jeder Bürger/jede Bürgerin, der/die eine Person kennt, die sich in besonderem Maße ehrenamtlich für andere engagiert, jederzeit einen Vorschlag einreichen.

 

Mit dem Ehrenamtspass sollen in erster Linie Personen geehrt werden, deren Wirken regelmäßig nicht öffentlich wahrgenommen und gewürdigt wird. Herausgehobene Funktionen in einem Vereinsvorstand wie bspw. Vorsitze werden daher nur in Ausnahmefällen vom Arbeitskreis mit einem Ehrenamtspass ausgezeichnet.

 

 

 

Mit den Pässen verbunden sind Vergünstigungen oder Wertgutscheine  u.a. beim Besuch städtischer oder regionaler Einrichtungen. Die Vergünstigungen wurden ebenfalls durch den Arbeitskreis Ehrenamtspass festgelegt:

 

I. Erstattung/Kauf Stadt Hilden
		Normalpreis
Aquazoo-Löbbecke Museum Düsseldorf	Eintritt	5,50
Neanderthal Museum	bis zu 2 Personen Eintritt	14,00
Buchhandel	Gutschein/e	15,00
Blumeneinzelhandel	Gutschein/e	15,00
Kulturamt	Wahlabo ("2er")	26,00
Stadtbücherei	Jahresgebühr	16,00
Bäckereien	2 Weckmänner	5,00
Zwischensumme		96,50
II. Vergünstigunen ohne Erstattung durch Stadt
ZV Unterbacher See	1 Std. Bootsverleih oder Strandbadbesuch	6,00 - 9,00
Stadtwerke Hilden	Eintritt Schwimmbäder, Sauna	20,00

 

 

Ehrenamtsbörse auf dem alten Markt (Markt der Möglichkeiten)

 

Im Rhythmus von zwei Jahren  wird eine Ehrenamtsbörse in der Fußgängerzone angeboten. Die ehrenamtlich tätigen Vereine und Einrichtungen können dort sich und ihre Arbeit präsentieren. Die Stadt stellt hierfür Pavillons und Tische/Stühle zur Verfügung. Dieses Angebot wird regelmäßig von rd. 50 Vereinen / Verbänden wahrgenommen.

 

 

 

Tag des Ehrenamtes/Dankesabend

 

Im Wechsel mit der Ehrenamtsbörse werden ehrenamtlich tätige Vereine/Verbände und besonders engagierte (u.a. die Inhaber des Ehrenamtspasses) alle zwei Jahre in die Stadthalle Hilden eingeladen, um so das vergangene Engagement zu würdigen.

 

 

Sonstige Finanzielle und materielle Unterstützung

 

 

Veranstaltungen (nicht gewerblicher Art) der Hildener Vereine/Einrichtungen und sonstige Aktionen im Sinne eines bürgerschaftlichen oder ehrenamtlichen Engagements wurden mit Verabschiedung des Konzeptes generell als „überwiegend im öffentlichen Interesse liegend“ eingestuft, sodass entsprechende Gebührenbefreiungstatbestände in ortsrechtlichen Bestimmungen greifen:

 

Verwaltungsgebührensatzung:

            Gebührenfrei sind (…) Leistungen, die überwiegend im öffentlichen Interesse liegen

            (z.B. Wirtschaftsförderung, Wissenschaft etc.).

 

           

            Sondernutzungssatzung:

            Gebühren werden nicht erhoben für Sondernutzungen, die kulturellen, politischen                      oder religiösen Zwecken dienen oder überwiegend im öffentlichen Interesse liegen               oder von Veranstaltern durchgeführt werden, die als gemeinnützig anerkannt sind.

 

 

Darüber hinaus, werden seither Materialien, Geräte und Gegenstände, die nicht mehr benötigt werden, kostengünstig oder kostenfrei bevorzugt ehrenamtlich tätigen Vereinen und Einrichtungen angeboten. Dieses Angebot wird allerdings nur recht spärlich in Anspruch genommen, ebenso wie spezielle Weiterbildungskurse der VHS Hilden-Haan für ehrenamtlich Engagierte.

 

 

 

Ehrenamtsbörse im Internet

 

Seitens der Verwaltung wurde ein Internetangebot mit Informationen zum Thema Ehrenamt erarbeitet.  Bestandteil dieses Angebotes ist eine Börse, in der Vereine und Verbände Helfer oder „Funktionsträger“ suchen (http://www.hilden.de/sv_hilden/Unsere%20Stadt/Ehrenamt/)

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Im nachfolgenden sind die bei dem Kostenträger 0102016020 seit 2006 entstandenen Kosten dargestellt:

 

	2006	2007	2008	2009	2010	2011	2012	2013	2014	Gesamt
Blumen	300,00 €	961,50 €	911,00 €	1.036,50 €	995,00	1.012,00	1.040,00	978,50	1.040,00	6.256,00 €
Bücher	635,00 €	753,00 €	1.060,00 €	480,00 €	1.365,00	670,00	1.055,00	1.390,00	1.205,00	6.018,00 €
Stadtbücherei	338,00 €	234,00 €	286,00 €	263,00 €	0,00	0,00	200,00			1.321,00 €
Kulturamt	310,00 €	837,00 €	757,00 €	454,20 €	1.196,00	386,50	198,00	522,00	1.492,00	4.138,70 €
Neanderthal-Museum	203,50 €	0,00 €	177,50 €	26,00 €	0,00	0,00	96,00	71,50	104,00	503,00 €
Kiesertraining	452,54 €	0,00 €	0,00 €	0,00 €	0,00 €	0,00 €	0,00 €	0,00 €	0,00 €	452,54 €
Bäckerei	0,00 €	141,60 €	142,00 €	115,20 €	231,26	243,00	368,37	324,50	115,00	1.241,43 €
Zwischensummen	2.239,04 €	2.927,10 €	3.333,50 €	2.374,90 €	3.787,26 €	2.311,50 €	2.957,37 €	3.286,50 €	3.956,00 €	19.930,67 €
Bonusheft	815,00 €	766,00 €	766,00 €	840,00 €	690,20	410,00	431,85	431,80	411,80	4.719,05 €
Motiv	350,00 €	0,00 €	250,00 €	0,00 €	350,00 €	0,00 €	350,00 €	0,00 €	350,00 €	1.650,00 €
Dankesabend	5.800,00 €		6.060,00 €			7.400,00 €		9.000,00 €		28.260,00 €
Ehrenamtsbörse		1.200,00 €		1.560,00 €			1.100,00 €		830,00 €	4.690,00 €
Sonstige finanzielle Maßnahmen			1.400,00 €	970,00 €	430,00 €	760,00 €	430,00 €	1.460,00 €	1.250,00 €	6.700,00 €
Gesamtkosten	9.204,04 €	4.893,10 €	11.809,50 €	5.744,90 €	5.257,46 €	10.881,50 €	5.269,22 €	14.178,30 €	6.797,80 €	65.949,72 €

 

Die Gesamtkosten schwanken wechseljährlich zwischen rd. 5.000 € und 14.000 €. Die Schwankungen sind fast ausschließlich auf die Kosten für den Dankesabend zum Tag des Ehrenamtes zurückzuführen.

 

 

 

 

 

Entsprechend wurden für den laufenden Haushalt 2015 11.850 € eingeplant:

 

Erstattungen Bonusheft (Gutscheine)	4.000 €
Bonusheft	500 €
Motiv	350 €
Dankesabend	6.000 €
Sonstige finanzielle Maßnahmen	1.000 €

 

 

Personelle Auswirkungen

 

Personelle Auswirkungen haben im Wesentlichen die Ehrenamtsbörse in der Fußgängerzone und der Dankesabend. Stundenaufzeichnungen wurde in der Vergangenheit nicht getätigt, der personelle Aufwand muss daher geschätzt werden. Im Ergebnis ist dieser jedoch gleichwertig anzusetzen:

 

Veranstaltungsdurchführung    jeweils 3 MA á 7 Stdn          =          21 Stunden

Vorbereitungen (geschätzt)      jeweils                                  =          30 Stunden

ð     51 Stunden /Jahr

 

 

Arbeiten im Zusammenhang mit den Ehrenamtspässen und dem Bonusheft:

 

Da hier überwiegend auf bereits vorhandene Muster und Designvorlagen zurückgegriffen werden kann, hält sich der Aufwand mit ca. 20 Stunden /alle zwei Jahre sehr in Grenzen

 

Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen

(Serienbrief an Vereine und Pressemitteilung)                               3 Stunden

Erfassung der Vorschläge (Excel Tabelle)                                     3 Stunden

Aufruf zur Einreichung von Motivvorschlägen                                 1 Stunde

Grafische Bearbeitung des Motivs (u.a. für die Pässe)                   1 Stunde

Grafische Anpassung des Bonusheftes                                         4 Stunden

Auswahl durch die Arbeitsgruppe                                                   2 Stunden

Anschreiben an die Passinhaber (Serienbrief)                                 1 Stunde

Druck Urkunden (Seriendruck)                                                        1 Stunde

Druck Pässe (Seriendruck)                                                              1 Stunde

Versand (Anschreiben+Urkunde+Pass+Bonusheft)                        1 Stunde

 

 

 

 

Birgit Alkenings

Finanzielle Auswirkungen  

 

s. Erläuterungen und Begründung zur SV

 

 

Finanzielle Auswirkungen (ja/nein)		ja
Produktnummer / -bezeichnung		010201		Dienste der Verwaltungsführung und Repräsentation
Investitions-Nr./ -bezeichnung:
Pflichtaufgabe oder freiwillige Leistung/Maßnahme		Pflicht- aufgabe	(hier ankreuzen)	freiwillige Leistung		X
Folgende Mittel sind im Ergebnis- / Finanzplan veranschlagt: (Ertrag und Aufwand im Ergebnishaushalt / Einzahlungen und Auszahlungen bei Investitionen)
Haushaltsjahr	Kostenträger/ Investitions-Nr.		Konto		Bezeichnung	Betrag €
2016	0102016020		diverse			5.630,-
2017	0102016020		diverse			11.850,-
2018	0102016020		diverse			5.630,-
Stehen Mittel aus entsprechenden Programmen des Landes, Bundes oder der EU zur Verfügung? (ja/nein)					ja   (hier ankreuzen)	nein   x
Freiwillige wiederkehrende Maßnahmen sind auf drei Jahre befristet. Die Befristung endet am: (Monat/Jahr)
Wurde die Zuschussgewährung Dritter durch den Antragsteller geprüft – siehe SV?					ja x (hier ankreuzen)	nein   (hier ankreuzen)
Finanzierung/Vermerk Kämmerer   Gesehen Klausgrete

 

Personelle Auswirkungen

 

Im Stellenplan enthalten:	ja
Planstelle(n):   Team Bürgermeisterbüro   s. Erläuterungen und Begründung zur SV
Vermerk Personaldezernent   Kenntnis genommen, gez. Danscheidt