Beschlussvorschlag:

Der Stadtentwicklungsausschuss der Stadt Hilden beschließt:

Der 2. Bauabschnitt der Erschließungsanlage „Bahnhofsallee“ wurde gemäß dem Bauprogramm mit den dargestellten Änderungen fertiggestellt.

Gemäß § 8 KAG NRW wird der beitragsfähige Aufwand der Stadt Hilden für die nachmalige Herstellung ermittelt und abgerechnet.

Alle von der Anlage erschlossenen Grundstücke bilden gemäß § 3 der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Hilden vom 30.06.2005 das Abrechnungsgebiet.

Dieser Beschluss, sowie die der Beitragspflicht unterliegenden Grundstücke, sind öffentlich bekannt zu machen.

Erläuterungen und Begründungen:

Die vorliegende Straßenbaumaßnahme ist Bestandteil des Straßenbauprogrammes 2010-2014 (SV WP 09-14 66/033), welches der Rat der Stadt Hilden am 10.11.2010 einstimmig beschlossen hat.

In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 10.12.2008 war festgelegt worden, dass der Bahnhofsvorplatzbereich in zwei Bauabschnitten ausgebaut/saniert werden soll. Die Durchführung des 2.Bauabschnittes wurde in der Sitzung des Rates der Stadt Hilden (WP 09-14 SV 66/082) vom 14.12.2011 nach Vorberatung im Stadtentwicklungsausschuss beschlossen. Die Maßnahme ist nunmehr abgeschlossen und entspricht grundsätzlich der vorgestellten Planung mit Ausnahme der folgenden Änderungen:

Die Lagen der Änderungen sind im Plan der Anlage 2 entsprechend der nachfolgenden Aufzählung markiert.

A     Im Bereich des Gebäudes Bahnhofsallee 4 ist die Lage einer Baumscheibe geändert worden. Die Anzahl der Parkstände hat sich dadurch nicht verändert. Die Lage der Parkstände ist nun mehr durch die Baumscheiben eingefasst.

B     Die Parkplätze vor den Gebäuden Bahnhofsallee 22/20 sind von vormals geplanten 4 auf 2, davon ein Parkplatz für Schwerbehinderte, reduziert worden, um die Einrichtung einer Busbucht zu ermöglichen - siehe C -.

C    Änderung der Busführung an der Haltestelle vor den Gebäuden Bahnhofsallee 22/24 durch Einrichtung einer Busbucht, um die Sicherheit der Fußgänger besser gewährleisten zu können.

D    Vergrößerung der Baumscheibe als Führungselement für den Schwerbehindertenparkplatz.

E     Anpassungsarbeiten im Bereich der Gebäude Bahnhofsallee 3, 16 und 24 im Bürgersteig-bereich.

Der abzurechnende Straßenbereich ist im Abrechnungsplan - Anlage 1 - dargestellt.

Gez. Birgit Alkenings

Bürgermeisterin

Finanzielle Auswirkungen