Erläuterungen zum Antrag:

Antragstext:

Stellungnahme der Verwaltung:

Zu Antrag 1:

Der Fußgängerüberweg (FGÜ, „Zebrastreifen“) auf der Hofstraße ist seit dem 7.5. (sowohl mit entsprechender Markierung als auch entsprechender Beleuchtung) wieder hergestellt worden.

Zu Antrag 2:

Die Kontaktaufnahme mit dem Landrat des Kreises Mettmann als Kreispolizeibehörde ist „laufendes Geschäft der Verwaltung“ und fällt nach der Zuständigkeitsordnung nicht in den Beschlussbereich des Stadtentwicklungsausschusses.

Wenn hier ein formeller Beschluss gefaßt werden soll, so müßte der Rat vorher von seinem generellen Rückholrecht Gebrauch machen und einen diesbezüglichen Beschluss fassen.

Inhaltlich kann die Verwaltung sicher Kontakt mit der Kreispolizeibehörde bezüglich einer punktuellen Geschwindigkeitsüberwachung aufnehmen.

Birgit Alkenings