Beschlussvorschlag:

„Beschlussfassung wird anheim gestellt.“

Günter Scheib

Erläuterungen und Begründungen:

In der Sitzung des Rates am 3.11.2004 hat die Bürgeraktion den als Anlage 1 beigefügten Antrag gestellt. Zum Antrag wird verwaltungsseitig Folgendes ausgeführt:

Das Thema Verbesserung der Relation von Personal- zu Sachkapazitäten im Fachbereich Baumaßnahmen ist kein neues Thema und wurde sehr ausführlich auch im Kienbaum-Gutachten dargestellt und  in der Zwischenzeit in vielfältigster Weise auch umgesetzt, so dass sich bereits Verbesserungen abgezeichnet haben.

Zutreffend ist weiterhin, dass im Jahresabschluss 2003 Haushaltsausgabereste im Vermögenshaushalt von fast 5,0 Mio. Euro vorgetragen wurden. Weiterhin stehen im laufenden Haushaltsplan Ansätze von rund 6,945 Mio. Euro für Baumaßnahmen (Gruppierung 94 – 96)   zur Verfügung. Die einzelnen Maßnahmen können dabei dem Vermögenshaushalt entnommen werden.

Aus der Anlage 2 kann zum Themenbereich „Haushaltsausgabereste“ der aktuelle Stand entnommen werden. Von den 4,98 Mio. Haushaltsausgabereste sind 3,54 Mio. Euro abgearbeitet. Haushaltsausgabereste stehen somit in einem Umfang von 1,45 Mio. Euro noch zur Verfügung (29 %). Im Rahmen des Jahresabschlusses wird weiterhin im Einzelfall die Frage zu beantworten sein, wo Einsparungen bei den Maßnahmen zu verzeichnen waren/sind. Weiterhin kann davon ausgegangen werden, dass bis zum 31.12.2004 noch eine Reihe von Rechnungen eingehen.

Die Entwicklung bezogen auf das laufende Jahr sieht wie folgt aus:

Wie der Finanzplanung zum aktuellen Haushaltsplan entnommen werden kann, ergibt sich bei der Gruppierung 94 - 96 „Baumaßnahmen“ insgesamt ein Betrag von 6,945 Mio. Euro, der für einzelne Maßnahmen zur Verfügung steht. Hierin sind auch die Erstattung der Erschließungskosten von 2,195 Mio. Euro /GkA / Giesenheide enthalten. Ohne diesen Teilbetrag ergibt sich eine Summe von rund 4,75 Mio. Euro. Hiervon sind bis zum heutigen Tage finanztechnisch rund 1,86 Mio. Euro abgearbeitet. Weitere Veränderungen werden auch hier noch eintreten, da eine Reihe von Rechnungen vorliegen, bzw. der Stadt Hilden noch übersandt werden, die zu einem weiteren Abbau des laufenden Ansatzes führen.

Die Höhe der Haushaltsausgabereste darf natürlich nicht isoliert von der Haushaltsstelle 9120.3770 „Kreditaufnahmen - Kreditmarkt“ gesehen werden. In all den Jahren hat die Verwaltung Kredite nur dann aufgenommen, wenn auf Dauer gesehen eine Finanzierung notwendig war. Darüber hinaus muss bei der gesamten Betrachtungsweise zwischen Ist- und Planmäßigem Schuldenstand unterschieden werden. Die Haushaltssatzung für das laufende Jahr sieht eine Kreditermächtigung in Höhe von 2,488 Mio. Euro vor. Weiterhin gibt es noch eine Kreditermächtigung von rd. 9,0 Mio. Euro aus dem Vorjahr. Auch diese wurde bis zum heutigen Tage noch nicht aufgenommen. Im Rahmen des Jahresabschlusses bzw. des weiteren Abbaus der Haushaltsausgabereste wird es zur Finanzierung der Baumaßnahmen aber notwendig sein die entsprechenden Kredite aufzunehmen.

Eine Reihe von Projekten, die im Vermögenshaushalt etatisiert wurden,  sind auch auf Grund der politischen Beschlüsse in den Haushalt bzw. in die Finanzplanung aufgenommen worden. Insbesondere denke ich hier an die § 10 Unterlagen.

Die von der Bürgeraktion geforderte Prioritätenlisten städtischer Investitionsvorhaben ergibt sich letztendlich immer aus der Finanzplanung, die ja bekanntlich in Hilden im Vermögenshaushalt haushaltsstellenbezogen dargestellt ist.

Aus eigener Erfahrung ist aber die Situation bekannt, dass gerade im Bereich der Hoch- und Tiefbaumaßnahmen Überraschungen jederzeit auftreten können und daher eine genaue zeitliche Planung nicht immer möglich ist. Fremdeinwirkungen wie Konkurs der Baufirmen, schlechte Witterung etc. tun ihr Übriges.

Die Verwaltung wird für den kommenden Haushalt ein besonderes Augenmerk auf diese Problematik lenken und nur das veranschlagen, was auch höchstwahrscheinlich umgesetzt werden kann.

Günter Scheib