Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Hilden beschließt folgende Resolution:

„Der Rat der Stadt Hilden schließt sich ausdrücklich dem gemeinsamen Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände und des Verbandes kommunaler Unternehmen zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen vom Oktober 2014 an. Der Rat der Stadt Hilden fordert die auf europäischer und nationaler Ebene für die Verhandlungsführung über Freihandelsabkommen und die letztendliche Zustimmung zu Freihandelsabkommen politisch Verantwortlichen auf, die im o. g. Positionspapier aufgeführten Punkte zu gewährleisten.“

Erläuterungen und Begründungen:

Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Verband kommunaler Unternehmen e. V. beschlossen im Oktober 2014 ein „Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen“, welches als Anlage beigefügt ist.

Die Stadt Hilden ist direkt an den Verhandlungen über die Handelsabkommen nicht beteiligt. Die generelle Interessenvertretung erfolgt über den Städte- und Gemeindebund. Der Kreistag hat sich am 18. Dezember 2014 auch mit dem Thema beschäftigt und den als Anlage beigefügten Beschluss gefasst.

Zur Unterstützung des gemeinsamen Positionspapiers der kommunalen Spitzenverbände und des Verbandes kommunaler Unternehmen schlägt die Verwaltung vor eine Resolution zu fassen.

Birgit Alkenings

Bürgermeisterin