Begründung:

Siehe Antrag.

Antragstext:

Der Rat der Stadt Hilden bringt seine ablehnende Haltung zum transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP zum Ausdruck und unterstützt grundsätzlich das gemeinsame Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen des Deutschen Städtetags, des Deutschen Landkreistages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Verbandes kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vom Oktober 2014.

Der Rat der Stadt Hilden vertritt darüber hinaus die Ansicht, dass die Verhandlungen unter den jetzigen Bedingungen beendet werden müssen.

TTIP birgt die Gefahr, die demokratisch legitimierten Gestaltungsmöglichkeiten von Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen massiv einzuschränken. Die kommunale Selbstverwaltung wird grundlegend angegriffen.

Der Rat der Stadt Hilden ist der Ansicht, dass er unverzüglich und vollumfänglich über den aktuellen Stand der TTIP-Verhandlungen informiert werden sowie während des gesamten Verhandlungsverlaufs adäquaten Zugang zu allen relevanten Dokumenten erhalten muss.

Stellungnahme der Verwaltung:

Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Verband kommunaler Unternehmen e. V. beschlossen im Oktober 2014 ein „Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen“, welches als Anlage beigefügt ist.

Die Stadt Hilden ist direkt an den Verhandlungen über die Handelsabkommen nicht beteiligt. Auch wäre die Verwaltung nicht in der Lage, die Informationen über den Stand der Verhandlungen für den Rat aufzubereiten. Die generelle Interessenvertretung erfolgt über den Städte- und Gemeindebund. 

Der Kreistag hat sich auch am 18. Dezember 2014 mit dem Thema beschäftigt und den als Anlage beigefügten Beschluss gefasst.

Die Verwaltung schlägt in Kenntnis des gemeinsamen Positionspapiers vor, den Bürgerantrag abzulehnen und eine Resolution mit folgendem Wortlaut zu fassen:

„Der Rat der Stadt Hilden schließt sich nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss  ausdrücklich dem gemeinsamen Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände und des Verbandes kommunaler Unternehmen zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen vom Oktober 2014 an. Der Rat der Stadt Hilden fordert die auf europäischer und nationaler Ebene für die Verhandlungsführung über Freihandelsabkommen und die letztendliche Zustimmung zu Freihandelsabkommen politisch Verantwortlichen auf, die im o.g. Positionspapier aufgeführten Punkte zu gewährleisten.“

gez. Alkenings