Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Hilden genehmigt die vorliegende, von Bürgermeisterin Birigit Alkenings und Ratsmitglied Claudia Schlottmann am 26.01.2015 gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NW gefasste Dringlichkeitsentscheidung über die vorzeitige Mittelbereitstellung vor Rechtskraft des Haushaltes 2015 in Höhe von 70.600,-- Euro.

Erläuterungen und Begründungen:

Der Ersatz des Großflächenmähers ist in der Haushaltsplanung für 2015 vorgesehen.

Der jetzige Großflächenmäher steht seit November kaputt und demontiert bei einer Fachwerkstatt. Unter anderem sind der Mähwerkantrieb, das Kühlsystem, die Mähwerksführung sowie der Lenkzylinder und die Achsschenkel in Mitleidenschaft gezogen. Eine Instandsetzung des Mähers und seiner Komponenten ist nicht mehr lohnenswert; sie würde derzeit rd. 17.000,-- € brutto kosten.

Seit 2011 wurden bereits 27.766,11 € an Fremdreparaturen und Ersatzteilen in dieses Fahrzeug investiert (Unterhaltungskosten 2011 bis einschl. 3. Quartal 2014). Bei einer erneuten Instandsetzung wie vor beschrieben würde sich dieser Betrag auf rd. 45.000,-- € erhöhen. Diese Kostenentwicklung steht dem wirtschaftlichen Handeln einer Kommune konträr gegenüber.

Der Mäher wird auf den Großrasenflächen im gesamten Stadtgebiet eingesetzt. Die Mähsaison beginnt im April. Bis zu diesem Zeitpunkt ist der kommunale Haushalt noch nicht genehmigt. Die Angelegenheit duldet keinen Aufschub, da das Angebot zeitlich begrenzt ist; bis 04.02.2015 konnte der Händler die Maschine für die Stadt Hilden blocken. Es gab noch weitere Interessenten. Eine Anschaffung in dieser Art zu einem späteren Zeitpunkt ist weniger lukrativ, da zur Mähsaison die Maschinen - auch Vorführgeräte - teurer sind (Regelung von Angebot und Nachfrage).

Die vorzeitige Freigabe der Haushaltsmittel war notwendig.

Nach § 9 der Zuständigkeitsordnung des Rates der Stadt Hilden sind Aufwendungen innerhalb eines Budgets und investive Auszahlungen innerhalb einer Investition als erheblich im Sinne des § 83 Abs. 2 GO anzusehen und bedürfen der Zustimmung des Rates, wenn sie 50.000,- € übersteigen. Insofern bedarf es formal noch der Zustimmung des Rates.

Die vorzeitige Mittelbereitstellung für die Ersatzbeschaffung duldete somit keinen Aufschub und war unverzüglich vorzunehmen, so dass aus Termingründen eine Dringlichkeitsentscheidung erforderlich war.

Anlage:

Dringlichkeitsentscheidung vom 26.01.2015 über die vorzeitige Mittelbereitstellung für die Ersatzbeschaffung eines Großflächenmähers (I681400219).

Birgit Alkenings

Finanzielle Auswirkungen