Beschlussvorschlag:

 

 

1. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt gegenüber dem vorgelegten Entwurf nachfolgende Änderungen (siehe Änderungslisten):

 

 

2. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Fortsetzung folgender freiwilliger Maßnahme für einen weiteren Zeitraum von maximal drei Jahren (bis zum 31.12.2017):

 

Amt	Produkt	Zeile Ergebnis- Plan	Empfänger	Verwendungszweck	Betrag in 2015	Beschluss vom
III/41	040201 Kultur-förderung	15 Transfer- aufwen-dungen	Kultur pflegende Vereine	Die Richtlinien zur Förderung Kultur pflegender Vereine und Organisationen in Hilden regeln die Höhe der Zuschüsse. Hier ist die Zahlung von Pauschal-, Jubiläums- und Sonderzuschüssen geregelt.	34.920 €	12.12.2012 (In Kraft getreten am 01.01.2013)
III/51	060107 Förderung der Kinder- und Jugendarbeit	15 Transfer-aufwen-dungen	Sozialpäda-gogische Einrichtung Mühle e. V.	Kinder- und Jugendclub Mühle, Schulsozialarbeit	212.370 €	04.07.2012
			Freizeit-gemein-schaft	Abenteuerspielplatz	260.400 €	12.12.2012
III/51	060301 Bereitstellung von Hilfen inner- und außerhalb von Familien	15 Transfer-aufwen-dungen	Sozialpäda-gogische Einrichtung Mühle e. V.	Erziehung in einer Tagesgruppe	262.550 €	04.07.2012
III/51	070102 Maßnahmen der Gesundheits-förderung	15 Transfer-aufwen-dungen	Sozialpäda-gogische Einrichtung Mühle e. V.	Suchtberatung	136.100 €	04.07.2012
III/50	100801 Hilfen für Wohnungslose	15 Transfer-aufwen-dungen	Sozialpäda-gogische Einrichtung Mühle e. V.	Wohnungsnotfallhilfe/ Wohnungssicherung und Sozialberatung	362.000 €	04.07.2012

 

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, nach dem Beratungsergebnis die Haushaltssatzung 2015 mit ihren Anlagen, einschließlich der fortgeschriebenen Ergebnis- und Finanzplanung und der fortgeschriebenen Teilpläne (inkl. der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit) bis 2018 fertig zu stellen und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

4. Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht über den Hildener Bürgerhaushalt 2015 zur Kenntnis.

 

 

Erläuterungen und Begründungen:

 

I) Allgemeines

 

Der auf- und festgestellte Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen, einschließlich der fortgeschriebenen Ergebnis- und Finanzplanung und der fortgeschriebenen Teilpläne (inkl. der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit) bis 2018, ist im Rat am 17.12.2014 eingebracht und zur Beratung an die Fachausschüsse verwiesen worden.

Die Beratungen in den Fachausschüssen sind abgeschlossen und die entsprechenden Abstimmungsergebnisse sind in den Listen enthalten.

 

Die Änderungslisten sind folgendermaßen aufgebaut:

 

            ●          Liste 1

                        Auflistung der erledigten oder zurückgezogenen Anträge.

 

                        Hinweis: Über die Liste 1 könnte ein globaler Beschluss gefasst werden.

 

            ●          Liste 2

                        Ansatzkorrekturen mit Verwaltungsvorschlägen.

 

                        Hinweis: Über die Liste 2 könnte ein globaler Beschluss gefasst werden.

 

            ●          Liste 3

Anträge der Fraktionen, Anträge von Bürgerinnen und Bürgern, die ihm Rahmen des Bürgerhaushalts gestellt wurden, und sonstige Anträge über die noch – im Einzelfall – abgestimmt werden muss.

 

 

Der Entwurf liegt mit seinen Anlagen seit dem 05.01.2015, während der Dauer des Beratungsverfahrens im Rat, zur Einsichtnahme öffentlich aus.

Einwendungen von Einwohnern oder Abgabepflichtigen wurden nicht erhoben.

 

 

II) Sonstiges

 

Um die Änderungsliste nicht zu „überfrachten“, wurden Positionen zu nachfolgenden Bereichen nicht mit aufgenommen, weil sie sich zwangläufig aus den Ergebnissen der Beratungen ergeben und Zahlen dementsprechend nicht vorab genannt werden können. Im Einzelnen sind dies:

 

• Durch die Verschiebung von Investitionen, durch zusätzliche oder geänderte Volumen bei Investitionen ändern sich natürlich auch Abschreibungsbeträge und zu aktivierende Eigenleistungen.

 

• Der gleiche Sachverhalt ergibt sich bei Änderungen von Zuweisungen und Zuschüssen, die als Sonderposten eingegeben und positiv abgeschrieben werden.

 

• Ebenfalls ergibt sich die neue Höhe der Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage erst nach Eingabe aller Veränderungen.

 

• Nach dem Beratungsergebnis wird die neue Kreditermächtigung sowie die Zins- und Tilgungsleistungen berechnet und in den Haushaltsplan aufgenommen.

 

 

III) Befristung freiwilliger Maßnahmen auf 3 Jahre

 

Der Rat der Stadt Hilden hat am 06.04.2011 u. a. beschlossen, dass bei Anträgen bzw. Vorlagen über freiwillige Maßnahmen, die wiederkehrende städtische Leistungen über einen längeren Zeitraum vorsehen, bei der Beschlussfassung grundsätzlich eine Befristung auf maximal drei Jahre vorzusehen ist. Eine Fortsetzung der städtischen Leistungen für diesen Zweck nach Ablauf von max. drei Jahren erfordert einen erneuten Beschluss des Rates im Rahmen der Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2015.

 

Für folgende in 2012 beschlossene Maßnahme läuft die Befristung zum 31.12.2014 ab:

 

Amt	Produkt	Zeile Ergebnis- Plan	Empfänger	Verwendungszweck	Betrag in 2015	Beschluss vom
III/41	040201 Kultur-förderung	15 Transfer- aufwen-dungen	Kultur pflegende Vereine	Die Richtlinien zur Förderung Kultur pflegender Vereine und Organisationen in Hilden regeln die Höhe der Zuschüsse. Hier ist die Zahlung von Pauschal-, Jubiläums- und Sonderzuschüssen geregelt.	34.920 €	12.12.2012 (In Kraft getreten am 01.01.2013)
III/51	060107 Förderung der Kinder- und Jugendarbeit	15 Transfer-aufwen-dungen	Sozialpäda-gogische Einrichtung Mühle e. V.	Kontrakt  Kinder- und Jugendclub Mühle, Kontrakt Schulsozialarbeit	212.370 €	04.07.2012
			Freizeit-gemein-schaft	Kontrakt Abenteuerspielplatz	260.400 €	12.12.2012
III/51	060301 Bereitstellung von Hilfen inner- und außerhalb von Familien	15 Transfer-aufwen-dungen	Sozialpäda-gogische Einrichtung Mühle e. V.	Kontrakt Erziehung in einer Tagesgruppe	262.550 €	04.07.2012
III/51	070102 Maßnahmen der Gesundheits-förderung	15 Transfer-aufwen-dungen	Sozialpäda-gogische Einrichtung Mühle e. V.	Kontrakt Suchtberatung	136.100 €	04.07.2012
III/50	100801 Hilfen für Wohnungslose	15 Transfer-aufwen-dungen	Sozialpäda-gogische Einrichtung Mühle e. V.	Kontrakt Wohnungsnotfallhilfe/ Wohnungssicherung und Sozialberatung	362.000 €	04.07.2012

 

Da die zum Zeitpunkt des o. g. Beschlusses bereits bestehenden freiwilligen Leistungen nachträglich befristet wurden, werden im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2016 alle im Zeitraum 01.01.2013 bis 31.12.2013 bewilligten freiwilligen Maßnahmen aufgelistet, die dann neu zu beschließen sein werden.

 

 

IV) Bericht über den Hildener Bürgerhaushalt 2015

 

Seit dem Jahr 2002 werden die Bürgerinnen und Bürger jährlich über die städtischen Finanzen informiert und an den Haushaltsplanberatungen beteiligt.

 

Auch im Haushaltsjahr 2015 fanden wieder Haushaltstouren für interessierte Bürgerinnen und Bürger statt. Erstmalig gab es drei Touren, zwei Touren, wie auch im letzten Jahr, für Erwachsene und als Premiere eine Haushaltstour für eine Schulklasse des Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasiums (9. Klasse) und Mitglieder des Kinder- und Jugendparlaments.

 

Insgesamt sind am 29.01.2015 45 Schülerinnen und Schüler über die Finanzen der Stadt Hilden informiert worden. Es wurden auf Wunsch der Schülerinnen und Schüler vier Stationen angefahren: Feuerwehr, Hildorado, Forst und die GJwH. Die Tour war von großem Interesse geprägt.

 

Die Auswertung des anschließend ausgegebenen Fragebogens war durchweg positiv. 77% der Fragebögen sind ausgefüllt zurückgegeben worden. Die Idee des Bürgerhaushalts befanden 31 % sehr gut und 62 % als gut. Auch war es gelungen, das doch sehr komplexe Thema für die Schülerinnen und Schüler nachvollziehbar und verständlich zu verpacken (22 % sehr gut verständlich, 71 % gut verständlich).

 

Wie schon in den Vorjahren, war auch die Haushaltstour am 31.01.2015 über die verschiedensten Medien im Vorfeld bekannt gemacht worden. Innerhalb kürzester Zeit waren zwei Busse ausgebucht.

 

Am 31.01.2015 sind dann 90 Hildener Bürgerinnen und Bürger mit zwei Bussen zu den verschiedenen Stationen in Hilden unterwegs gewesen:

 

Station 1:        Begrüßung und Einführung in den Haushalt 2015

Station 2:        Feuerwehr

Station 3:        Hildener Forst

Station 4:        Südfriedhof

Station 5:        Gemeinnützige Seniorendienste Stadt Hilden

 

Zum Abschluss wurde bei einer Portion Grünkohl ein Fragebogen ausgehändigt und 86 % wurden ausgefüllt zurückgegeben.

 

Die Altersspanne der Teilnehmerinnen und Teilnehmer lag zwischen 25 und 81 Jahren, das durchschnittliche Alter lag bei 68 Jahren.

 

76 % der angemeldeten Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben sind durch Zeitungsartikel auf die Veranstaltung aufmerksam geworden.

78 % der Teilnehmer wohnen seit mehr als 10 Jahren bereits in Hilden.

Die Veranstaltung wurde generell als gut bis sehr gut bewertet, die Informationen waren gut bis sehr gut verständlich, so dass auch das Fazit mit 70 % sehr gut und 30 % gut bewertet wurde.

 

Es wurden im Rahmen der Haushaltstour am 31.01.2015 von vier Hildener Bürgerinnen und Bürgern Änderungsanträge gestellt, zwei davon gleichartig, die in der Änderungsliste (Liste 3) enthalten sind.

 

 

 

 

Birgit Alkenings

Bürgermeisterin