Beschlussvorschlag:

Beschlussfassung wird anheim gestellt.

Erläuterungen und Begründungen:

Mit Schreiben vom 9. September 2014 erreichte die Stadt Hilden eine Anfrage zu einer Städtepartnerschaft / einem kulturellem Austausch mit einer Stadt oder Region in Ungarn. Das Gesuch wurde – wie bekannt -  verwaltungsseitig höflich, aber bestimmt mit dem Hinweis abgelehnt, dass es in den vergangenen Jahren immer wieder Anfragen und Überlegungen gegeben habe, weitere Partnerschaften oder Kontakte zu begründen.

Vor dem Hintergrund, dass sowohl Rat und Verwaltung der Stadt Hilden der Überzeugung seien, dass die  Intensität der bestehenden Partnerschaften weiter- und fortgeführt werden soll und jede neue Partnerschaft ohne die Bereitstellung weiterer Mittel und zusätzlichem Personal nur zu Lasten der bestehenden Verbindungen zu realisieren wäre. Weil dies aber nicht der Zielsetzung der Partnerschaften entspreche und weitere Gelder ebenso wenig wie zusätzliches Personal bereitgestellt werden könne, seien entsprechende Anfragen in der Vergangenheit auch immer ablehnend beschieden worden.

Der Schriftverkehr wurde anschließend den Mitgliedern des Paten- und Partnerschaftsausschusses am 13.10.2014 per Email zur Kenntnis gegeben.

Der Vorsitzende des Paten- und Partnerschaftsausschusses bemängelte diese Vorgehensweise und bat um erneute grundsätzliche Beratung im Ausschuss. Der Schriftverkehr ist nochmals zur Kenntnis beigefügt.

Es wird darauf hingewiesen, dass es bislang Konsens war, Partnerschaftsgesuche vor dem oben dargestellten Hintergrund abzulehnen, dem Ausschuss aber im Nachhinein zur Kenntnis zu geben. Beispielhaft wird verwiesen auf

• das Partnerschaftsgesuch der Stadt Kumba/Kamerun  (dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben in der Sitzung am 4.2.2013),
• die Partnerschaftsgesuche einer Stadt oder Region in Ghana (dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben in den Sitzungen am 18.2.2009 und 28.1.2008),
• das Partnerschaftsgesuch der Stadt Struga/Mazedonien (dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben in der Sitzung am 5.5.2008).

Die finanzielle und personelle Situation im Bereich Paten- und Partnerschaften hat sich angesichts der aktuellen Haushaltslage eher verschlechtert, denn verbessert.

Unabhängig davon steht es dem Ausschuss frei, Zielsetzungen oder Schwerpunkte jederzeit zu ändern. Angesichts der Haushaltssituation wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Begründung einer neuen Städtepartnerschaft mindestens finanzielle Auswirkungen nach sich zieht.

Birgit Alkenings