Beschlussvorschlag:

1. Der Rat der Stadt Hilden beschließt nach Vorberatung im Sozialausschuss und im Haupt-und Finanzausschuss die Nutzungsgebühren für Notunterkünfte für Obdachlose der Stadt Hilden zu erhöhen und die Satzung dementsprechend zu ändern.

Erläuterungen und Begründungen:

Die städtischen Notunterkünfte sind für die Unterbringung von obdachlosen Personen vorgesehen.

Zurzeit hält die Stadt Hilden Notunterkünfte für Obdachlose an folgenden Standorten vor:

• Hegelstraße 31
• Oststraße 73
• Oststraße 75

Laut Gebührensatzung aus dem Jahr 2007 werden zurzeit pro qm 4,40 € an Gebühren erhoben.

Im Zeitraum 2005 bis 2014 wurden im Bereich angemessene Kosten der Unterkunft im SGB XII und im SGB II die Kosten der Unterkunft von 277 € auf 306 € für eine Einzelperson angehoben.

Dies entspricht einer Steigerung von 10, 5%.

Auch die Unterhaltungskosten für die Bereitstellung von Notunterkünften sind in diesem Zeitraum gestiegen. Dies macht eine Anpassung der Gebühren, die für die Nutzung der Unterkünfte erhoben werden, notwendig. Eine Steigerung analog zu den Kosten der Unterkunft im SGB XII/SGB II ist moderat und vertretbar.

Bezogen auf die Hildener Notunterkünfte heißt das:

Aktuell 4,40 €/pro qm davon  10,5% = 0, 46 €, dies würde bedeuten die Benutzungsgebühr würde auf  4,86 €   gerundet auf  4,90 €/pro qm  steigen.

Bei einem jährlichen Benutzungsgebührenvolumen für die Obdachlosenunterkünfte bei Vollbelegung der Unterkünfte in Höhe von 35.000 € jährlich würde dies zu einer Ertragssteigerung von ca. 3.500€ führen.

Finanzielle Auswirkungen