Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und  Finanzausschuss beschließt nach Vorberatung im Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz  die Errichtung einer Fahrradstation am S-Bahnhof Hilden Süd und stimmt den vorgelegten §14GemHVO-Unterlagen sowie den ermittelten Gesamtkosten in Höhe von 226.600,00€ zu (In dem Betrag sind die aktivierten Eigenleistungen enthalten!).

 

Die Mittel werden im Haushaltsplan mit einem Haushaltsvermerk 6 versehen. Eine Mittelfreigabe über den Fachausschuss erfolgt erst, wenn ein Zuwendungsbescheid vorliegt.

Über die Aufnahme der Maßnahme in die Finanzplanung wird  im Rahmen der Haushaltsplanbera-tungen entschieden.

Erläuterungen und Begründungen:

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz am 27.11.2014  (SV66/003/1) war die Verwaltung beauftragt worden, für die  Haushaltsplanberatungen 2015  §14-Unterlagen für die Errichtung einer Fahrradabstellanlage an der S-Bahn Haltestelle Hilden-Süd zu erstellen.

Als Anlage beigefügt ist der Planentwurf für eine solche Anlage auf dem städtischen Grundstück. Im Einzelnen sind vorgesehen:

• die Aufstellung von 48 abschließbaren Fahrradboxen
• die Errichtung einer überdachten Fahrradabstellanlage für insgesamt 32 Fahrräder
• die Aufstellung von weiteren (nicht überdachten) Fahrradständern für 10 Fahrräder
• die Anlegung einer gepflasterten, barrierefreien Wegeverbindung zwischen der Schützenstrasse und der Richrather Str sowie gepflasterte Stellflächen für die Fahrräder
• die Anlegung von Vegetationsflächen (Rasenfläche und einzelne Baumpflanzungen)
• Beleuchtung, Zaunanlage, Abfallbehälter, Poller etc.

Gemäß der ebenfalls als Anlage beigefügten Kostenberechnung ist für die Errichtung einer solchen Fahrradabstellanlage mit Gesamtkosten von insgesamt 226.600,00€ (einschließlich 6.600,00€ aktivierter Eigenleistungen) zu rechnen.

Für den Bau können Fördermittel (Zuschuss) beim Bund oder beim Land beantragt werden. Hier bestehen derzeit  die beiden folgenden Möglichkeiten:

1. Im Rahmen der  „Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative“ wird in 2015 und 2016 die Errichtung hochwertiger Fahrradabstellanlagen an Verknüpfungspunkten mit dem öffentlichen Verkehr gefördert.

Bei der geplanten Fahrradabstellanlage an der S-Bahn Haltestelle Hilden Süd handelt es sich um eine solche Maßnahme. Voraussetzung für eine Förderung sind ferner das Vorliegen eines Radverkehrskonzeptes aus dem bereits Maßnahmen umgesetzt wurden sowie, das die für die Fahrradabstellanlage erforderlichen Grundstücke sich im öffentlichen Eigentum befinden. Auch diese Voraussetzungen sind erfüllt.

Die Umsetzung dieser investiven Klimaschutzmaßnahme wird mit einem Zuschuss in Höhe von 40% der zuwendungsfähigen Ausgaben unterstützt.

Förderanträge für die Bezuschussung solcher Stationen können im Zeitraum vom 1.Januar bis 31. März 2015 und 1.Januar bis 31. März 2016 gestellt werden.

Somit  sind die grundsätzlichen Voraussetzungen gegeben, für den Bau einer Fahrradabstellanlage Fördermittel zu erhalten. Damit könnte dann auch die Umsetzung der ersten Maßnahme aus dem Klimaschutzkonzept für die Stadt Hilden erfolgen.

2. Im Rahmen der „Richtlinien zur Förderung der Nahmobilität in den Städten Gemeinden und Kreisen des Landes NRW“ besteht ebenfalls die Möglichkeit Fördermittel für die Errichtung einer Fahrradabstellanlage zu beantragen.

Die an der S-Bahn Haltestelle Hilden Süd geplante Fahrradabstellanlage erfüllt die in der Richtlinie genannten Zuwendungsvoraussetzungen.

Das Fördervorhaben kann 5 Jahre im Voraus spätestens jedoch bis zum 1.Juni des dem vorgesehenen Maßnahmenbeginns vorausgehenden Jahres bei der jeweiligen Bezirksregierung angemeldet werden (d.h. bei Antragstellung bis 01.06.2015 und positivem Bescheid frühester Maßnahmenbeginn in 2016).

Die Höhe der Fördersätze und etwaige Schwerpunkte der Förderung werden von dem für Verkehr zuständigen Ministerium im Vorfeld der Aufstellung eines Förderprogramms festgelegt. Der Förderhöchstsatz beträgt maximal 80%.

Hinweis: Wenn die Finanzmittel der nächsten Jahre im Produkt 120101 nicht um o.a. 220.000€ abzüglich Fördermittel erhöht werden sondern unverändert bleiben, so müßten Maßnahmen in der Straßenunterhaltung entsprechend reduziert werden.

Alkenings

Finanzielle Auswirkungen   ja