Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Hilden verweist den vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung 2015 mit ihren Anlagen, einschließlich der fortgeschriebenen Ergebnis- und Finanzplanung und der fortgeschriebenen Teilpläne (inklusive der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit) bis 2018, zur Beratung an die zuständigen Fachausschüsse.

Erläuterungen und Begründungen:

Der Haushaltsplan-Entwurf 2015 begründet sich auf folgenden Annahmen:

• Ãœbernahme der regionalisierten Daten aus der November-Steuerschätzung unter Berücksichtigung neuer Schlüsselzahlen.
• Berücksichtigung der aktuell bekannten Entwicklung bei der Gewerbesteuer.
• Einarbeitung der bekannten Kreisumlage.
• Aufnahme der bisher beschlossenen Projekte.
• Berücksichtigung der vorgeschlagenen und teilweise auch schon im Haupt- und Finanzausschuss beschlossenen Erhöhungen der Vergnügungs- und Hundesteuer, der Parkgebühren etc.
• Das Integrierte Handlungskonzept (IHK) wurde komplett aufgenommen. Die einzelnen Teilprojekte stehen allerdings unter dem Vorbehalt der Landesbezuschussung und eines HV 6 (sofern der HV 6 nicht bereits aufgehoben wurde).
• Keine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze im Finanzplanungszeitraum.

Die weiteren Details sind der Haushaltsrede des Kämmerers zu entnehmen, die in der Ratssitzung gehalten wird bzw. können dann dem Haushaltsplanentwurf entnommen werden, der mit seinen Anlagen in der Sitzung verteilt wird.

Birgit Alkenings

Bürgermeisterin