Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt
Hilden stellt zur Deckung der durch den Großbrand Herderstrasse entstandenen
Kosten für das Haushaltsjahr 2014 im Produkt 021501 „Maßnahmen zur
Gefahrenabwehr“ einen Gesamtbetrag in Höhe von 85.000,- € überplanmäßig bereit.
Die Deckung ist
durch Minderaufwendungen im Produkt 120101 „Verkehrsflächen“ gegeben.
Erläuterungen und Begründungen:
Bei dem Großbrand Herderstrasse am 14.09.2014 wurden im erheblichen Maße Verbrauchsmaterialien zur Brandbekämpfung eingesetzt. Des Weiteren wurden durch den Brand Ausrüstungsgegenstände sowie Schutzkleidung beschädigt/zerstört.
Gemäß den Bestimmungen des Feuerschutz- und Hilfeleistungsgesetzes NRW (FSHG NRW) besteht die Verpflichtung den überörtliche Hilfeleistung stellenden Feuerwehren die Kosten für Sachaufwendungen (Verbrauchsmaterialien, Lohnausfallkosten) zu erstatten.
Zur Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit in personeller und materieller Hinsicht ist auch die
Ersatzbeschaffung, der durch den Brand beschädigten/zerstörten Einsatzmaterialien und persönlichen Schutzausrüstungen der Feuerwehr Hilden, zwingend erforderlich.
Die in der Anlage aufgeführten Summen sind Schätzwerte, damit die erforderlichen Haushaltsmittel schnellstmöglich bereitgestellt werden können, da bereits erste Rechnungen der beteiligten Feuerwehren eingegangen sind.
gez. Birgit Alkenings
Finanzielle Auswirkungen Â
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Finanzielle
Auswirkungen (ja/nein) |
ja |
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Produktnummer
/ -bezeichnung |
021501 |
Maßnahmen zur Gefahrenabwehr |
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Investitions-Nr./
-bezeichnung: |
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Haushaltsjahr: |
2014 |
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Pflichtaufgabe
oder freiwillige Leistung/Maßnahme |
Pflicht- aufgabe |
X (hier ankreuzen) |
freiwillige Leistung |
(hier ankreuzen) |
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Die Mittel stehen in folgender Höhe zur
Verfügung: |
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Kostenträger |
Bezeichnung |
Konto |
Bezeichnung |
Betrag € |
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Der Mehrbedarf besteht in folgender Höhe: |
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Kostenträger |
Bezeichnung |
Konto |
Bezeichnung |
Betrag € |
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0215010010 |
Brandbekämpfung |
527980 |
Aufwend. Unterh. Maschinen u. techn. Anlagen |
10.900,- |
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0215010010 |
Brandbekämpfung |
527910 |
Aufwend. f. Verbrauchsmaterial |
39.600,- |
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0215010010 |
Brandbekämpfung |
543400 |
Sonst. Geschäftsausgaben |
7.500,- |
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0215010010 |
Brandbekämpfung |
523700 |
Erstatt. an private Unternehmen |
7.500,- |
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0215010010 |
Brandbekämpfung |
541600 |
Aufwend. Dienst- u. Schutzkleidung |
19.500,- |
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                                                                                            Â
 Gesamt                            85.000,- Die Deckung ist
gewährleistet durch: |
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Kostenträger |
Bezeichnung |
Konto |
Bezeichnung |
Betrag € |
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1201010010 |
Verkehrsflächen |
521151 |
Unterhaltung Straßen |
85.000,- |
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Stehen für den o. a. Zweck Mittel aus
entsprechenden Programmen des Landes, Bundes oder der EU zur Verfügung?
(ja/nein) |
ja (hier ankreuzen) |
nein (hier ankreuzen) |
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Freiwillige wiederkehrende Maßnahmen sind
auf drei Jahre befristet. Die Befristung endet am: (Monat/Jahr) |
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Wurde die
Zuschussgewährung Dritter durch den Antragsteller geprüft
– siehe SV? |
ja (hier ankreuzen) |
nein (hier ankreuzen) |
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Finanzierung: |
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Vermerk Kämmerer Gesehen Klausgrete |
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