Erläuterungen zum Antrag:

s. beigefügtes Antragsschreiben

Antragstext:

Die Fraktion der Allianz für Hilden hat mit Antrag Nr. 006/14 vom 10.09.2014 (siehe Anlage) eingebracht, dass das Augenmerk von Politik und Verwaltung auf die vom Landesbetrieb Straßenbau NRW geplante Erneuerung des Zentralbauwerkes (Autobahnbrücke) und auch des Umbaus des gesamten Autobahnkreuzes Hilden, gerichtet wird.

Daher ist der Rat der Stadt Hilden frühzeitig einzubinden in Planfeststellungsverfahren, Sonderlärmaktionspläne, Bürgerinformationen und –versammlungen und die politische Diskussion auf Kreis-, Landes- und Bundesebene.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Verwaltung wird, sobald Informationen von Straßen.NRW vorhanden sind, den Rat der Stadt Hilden einbeziehen. Es wird auch versucht, proaktiv von Straßen.NRW Informationen zu erhalten. Das ist ja bereits in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 10. September so gehandhabt worden. Die Verwaltung wird sich im Rahmen ihres Handlungsspielraumes weiterhin in enger Abstimmung mit den Nachbarkommunen, und auch dem Landesbetrieb Straßenbau NRW, gestaltend in den Erneuerungs- und Umbauprozess des Autobahnkreuzes Hilden, einbringen.

Insofern wird verwaltungsseitig vorgeschlagen, dass der Rat der Stadt Hilden Kenntnis nimmt von den Ausführungen der Verwaltung und des Landesbetriebes Straßenbau NRW (siehe Anlage) und die Verwaltung beauftragt, weiterhin die Zusammenarbeit sowohl mit den Nachbarkommunen als auch mit Straßen.NRW fortzuführen und dem Rat der Stadt regelmäßig den aktuellen Planungsstand mitzuteilen. Die Landtags- und Bundestagsabgeordneten sollen von der Bürgermeisterin angeschrieben und um Unterstützung gebeten werden.

Birgit Alkenings

Bürgermeisterin

Finanzielle Auswirkungen:   Nein