Betreff
Genehmigung eines überplanmäßigen Aufwandes im Produkt 010201 - Dienste für Rat, Ausschüsse und Fraktionen
Vorlage
WP 14-20 SV 01/015
Aktenzeichen
01 rb
Art
Beschlussvorlage

 

Beschlussvorschlag:

 

"Der Rat der Stadt Hilden beschließt die Bereitstellung eines überplanmäßigen Aufwandes im Produkt 010201 „Dienste für Rat, Ausschüsse und Fraktionen“ in Höhe von 50.000 Euro. Die Deckung erfolgt durch Minderaufwendungen im Produkt 011302 „Bewirtschaftung“.

 


Erläuterungen und Begründungen:

 

Vor dem Hintergrund des Haushaltskonsolidierungsgutachtens wurden die vom Fachamt berechneten und gemeldeten Ansätze im Produkt 010201 „Dienst für Rat, Ausschüsse und Fraktionen“ pauschal gekürzt. Änderungen in der Anzahl und Zusammensetzung der Ausschüsse, bei der  Auszahlung von Sitzungsgeldern oder in der Fraktionsfinanzierung ergaben sich letztendlich nicht. Zugleich wurden die Aufwandsentschädigungen per Landesverordnung zum 1. Juni 2014 angehoben.

 

 

gez.

Birgit Alkenings


 

Finanzielle Auswirkungen  

 

Produktnummer / -bezeichnung

010201

Dienste für Rat, Ausschüsse und Fraktionen

Investitions-Nr./ -bezeichnung:

 

 

Haushaltsjahr:

2014

Pflichtaufgabe oder

freiwillige Leistung/Maßnahme

Pflicht-

aufgabe

X

(hier ankreuzen)

freiwillige

Leistung

 

(hier ankreuzen)

 

 

Die Mittel stehen in folgender Höhe zur Verfügung:

Kostenträger

Bezeichnung

Konto

Bezeichnung

Betrag €

0102012000

Verwaltung und Auszahlung von Sitzungsgeldern

541800

Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeit

270.000 €

0102013000

Aufwandbearbeitung für Fraktionen

549200

Fraktionszuwendungen

200.000 €

 

 

 

 

 

 

Der Mehrbedarf besteht in folgender Höhe:

Kostenträger

Bezeichnung

Konto

Bezeichnung

Betrag €

0102012000

Verwaltung und Auszahlung von Sitzungsgeldern

541800

Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeit

30.000 €

0102013000

Aufwandbearbeitung für Fraktionen

549200

Fraktionszuwendungen

20.000 €

 

 

 

 

 

 

Die Deckung ist gewährleistet durch:

Kostenträger

Bezeichnung

Konto

Bezeichnung

Betrag €

0113020040

Reinigung

524500

Fremdreinigung

50.000 €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stehen für den o. a. Zweck Mittel aus entsprechenden Programmen des Landes, Bundes oder der EU zur Verfügung? (ja/nein)

ja

 

(hier ankreuzen)

nein

X

(hier ankreuzen)

Freiwillige wiederkehrende Maßnahmen sind auf drei Jahre befristet.

Die Befristung endet am: (Monat/Jahr)

 

X

Wurde die Zuschussgewährung Dritter durch den Antragsteller geprüft – siehe SV?

ja

 

(hier ankreuzen)

nein

X

(hier ankreuzen)

Finanzierung:

 

 

 

Vermerk Kämmerer

 

Gesehen Klausgrete