Beschlussvorschlag:
„Der Rat der Stadt
beschließt der Infrastrukturentwicklungsgesellschaft Hilden GmbH die Zustimmung
zu erteilen, die ehemalige Waschkaue auf dem Vaillant-Gelände anzukaufen.
Entsprechend den beiliegenden Angeboten umzubauen und an die Gemeinnützige Jugendwerkstatt
Hilden mbH zu vermieten.
Für das Projekt wird
eine städtische Bürgschaft in Höhe von maximal 1.350.000 € übernommen.
Die Erhöhung des
jährlichen Zuschusses an die Gemeinnützige Jugendwerkstatt darf den Betrag von
60.000 € nicht übersteigen.“
Erläuterungen und Begründungen:
Der Mietvertrag der Gemeinnützigen
Jugendwerkstat am jetzigen Standort Otto-Hahn-Straße 21 läuft am 30.06.2006
aus.
Der Aufsichtsrat der Gemeinnützigen
Jugendwerkstatt befasst sich bereits seit einigen Jahren mit dem Thema neue
Räume, da die jetzige Unterbringung in keiner Weise geltenden Richtlinien entspricht
und somit ständig die Gefahr besteht, dass Maßnahmefinanzierung durch die
Agentur für Arbeit oder sonstige Zuwendungsempfänger nicht bewilligt werden
können.
Ein Umbau der Räume ist wegen Platzmangel
ebenfalls nicht möglich. Deshalb werden für die Jugendwerkstatt dringend neue
Förderrichtlinien gerechte Räumlichkeiten benötigt.
Bereits vor einigen Jahren hatte sich der
Aufsichtsrat schon einmal mit der Möglichkeit der alten „Waschkaue“ auf dem
ehemaligen Vaillant-Gelände befasst. Das Projekt scheiterte allerdings damals
aus Kostengründen.
Durch Verhandlungen mit dem Eigentümer, der
Fa. Doplinger, besteht nunmehr die Möglichkeit, das Objekt zum Gesamtpreis für
300.000 € zu erwerben. Die Umbaukosten für die behindertengerechte Herstellung
des Gebäudes und die Erneuerung der Ver- und Entsorgungsleitung sowie der
Versickerung des Regenwassers betragen rd. 933.000 €.
Dieser Betrag beruht nicht auf einer
Kostenschätzung, sondern auf konkreten Ausschreibungen des Architekten.
Von daher besteht die Sicherheit, dass das
Objekt zu einem Preis von einer 1.346.000 € einschl. der
Zwischenfinanzierungskosten und Projektsteuerung sowie noch zu zahlender
anteiliger Erschließungskosten an der Stichstraße zu einem funktionsgerechten
Unterbringung für die vielfältigen Aufgaben der Jugendwerkstatt hergerichtet
werden kann.
Bislang zahlt die Jugendwerkstatt eine
Kaltmiete in Höhe von 39.000 € jährlich, künftig wird diese Kaltmiete dann
98.125 € betragen. Allerdings muss hier erwähnt werden, dass die Stadt Hilden
über die Infrastrukturentwicklungsgesellschaft mbH dann auch vollständig das Eigentum
an der Immobilie erworben hat.
Der Aufsichtsrat hat daher in seiner Sitzung
am 26.10.2005 nach langer ausführlicher Diskussion einstimmig folgenden
Beschlussvorschlag gefasst:
„Der Aufsichtsrat empfiehlt dem Rat der Stadt
Hilden und der Gesellschafterversammlung die ehemalige Waschkaue an der
Johann-Vaillant-Straße und das entsprechende Grundstück zur Unterbringung der
GJWH GmbH durch die Infrastrukturgesellschaft Hilden zu erwerben und der Weitervermietung
des sanierten Gebäudes für einen Zeitraum von 20 Jahren zu einem Mietzins in
Höhe von 98.125 € zuzustimmen. Der
jährliche Zuschuss an die GJWH GmbH ist maximal um 59.125 € zu erhöhen.
Die Verwaltung empfiehlt dem Rat, dem
Beschlussvorschlag des Aufsichtsrates zu folgen und der Infrastrukturentwicklungsgesellschaft
Hilden die Zustimmung zu erteilen, das Gebäude zu erwerben und entsprechend den
vorhandenen Plänen umzubauen und an die GJWH weiter zu vermieten.
Scheib
Anlagen: Kostenzusammenstellung gem. den
Ausschreibungsergebnissen und Berechnung der Mietkosten
Finanzielle
Auswirkungen |
Ja |
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Haushaltstelle: 45217180 |
Bezeichnung: Zuschüsse
Gemeinnützige Jugendwerkstatt |
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Kosten Folgekosten |
vorgesehen im Verwaltungshaushalt |
Haushaltsjahr 2006 |
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Mittel stehen
nicht zur Verfügung |
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Finanzierung: Der anteilige Betrag wird 2006 im
Haushaltsplan etatisiert. |
Sichtvermerk
Kämmerer |
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