Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt

(1)  beschließt, nach den §§ 57 und 58 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) nachstehende Ausschüsse zu bilden und die Zahl der ihnen angehörenden Ratsmitglieder und sach­kundigen Bürgerinnen und Bürger/sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner wie folgt festzulegen:

und

(2)  nimmt Kenntnis davon, welche Ausschussvorsitze die Fraktionen in der Reihenfolge der Höchstzahlen, die nach ihrer Mitgliederzahl auf sie entfallen, beanspruchen (Zugreifverfahren)

Erläuterungen und Begründungen:

Aufgabe des neuen Rates ist es, zu beschließen, welche Ausschüsse zu bilden sind und wie stark die Ausschüsse mit Ratsmitgliedern, sachkundigen Bürgern und sachkundigen Einwohnern bzw. ständigen Beratern besetzt werden sollen.

Hierbei ist zu beachten, dass die hauptamtliche Bürgermeisterin nicht Mitglied des Haupt- und Finanzaus­schusses ist, obwohl sie als Vorsitzender auch mit Stimmrecht ausgestattet ist.

Darüber hinaus ist von den Fraktionen zu entscheiden, wie die Verteilung der Ausschussvorsitze erfolgen soll. § 58 Abs. 5 GO NW sieht hier die Möglichkeit vor, dass sich die Fraktionen (gemeint sind alle Fraktionen) einigen. Kommt eine Einigung ( zwischen allen Fraktionen ) nicht zustande, oder wird der Einigung von einem Fünftel der Ratsmitglieder  widersprochen, werden den Fraktionen die Ausschussvorsitze in der Reihenfolge der Höchstzahlen zugeteilt, die sich durch Teilung der Mitgliederzahlen der Fraktionen durch 1, 2, 3 usw. ergeben (s. Anlage). Die Fraktionen benennen die Ausschüsse, deren Vorsitz sie begehren, in der Reihenfolge der Höchstzahlen und bestimmen den Vorsitzenden / die Vorsitzende.

Für die Verteilung der stellvertretenden Vorsitze gilt § 58 Abs. 5 GO NW entsprechend. Auch hier gibt es entweder die Möglichkeit der Einigung, ansonsten ist ein (eigenständiges) Zugreifverfahren durchzuführen.

Auf folgende Ausschüsse kann nicht zugegriffen werden (diese zählen auch nicht mit) :

·         Haupt- und Finanzausschuss

o   Bürgermeisterin ist kraft Gesetz Vorsitzender (§ 57 Abs. 3 GO)

o   Stellvertreter sind aus seiner Mitte zu wählen.

·         Wahlausschuss

o   Bürgermeisterin (als Wahlleiter) ist kraft Gesetz Vorsitzender (§ 2 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz)

o   Vertreter des Vorsitzenden der stellvertretende Wahlleiter /allgemeiner Vertreter der Hauptgemeindebeamtin

·         Jugendhilfeausschuss

o   Vorsitzende/r und Stellvertreter sind aus der Mitte des Jugendhilfeausschusses zu wählen

Listenverbindungen sind zulässig.

gez. Horst Thiele