Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt wählt

              Herrn/Frau  ______________________          zum 1. stellvertretenden Bürgermeister / zur 1. stellvertretenden Bürgermeisterin der Stadt Hilden

              Herrn/Frau   _____________________           zum 2. stellvertretenden  Bürgermeister / zur 2. stellvertretenden Bürgermeisterin der Stadt Hilden

Erläuterungen und Begründungen:

Der Rat wählt aus seiner Mitte ohne Aussprache ehrenamtliche Stellvertreter der Bürgermeisterin. Sie vertreten die Bürgermeisterin bei der Leitung der Sitzungen und bei der Repräsentation.

Gemäß § 67 Abs. 2 GO NW wird bei der Wahl der Stellvertreter der Bürgermeisterin nach den Grundsätzen der Verhältniswahl durch eine Listenwahl in einem Wahlgang geheim abgestimmt. Dieses Wahlverfahren soll gewährleisten, dass mindestens zwei Fraktionen an der Repräsentation der Gemeinde teilhaben können.

Die Anzahl der zu wählenden Stellvertreter liegt grundsätzlich im Ermessen des Rates und ist in der Hauptsatzung festzulegen. Bislang ist hierin festgelegt, dass der Rat eine/n erste/n

und eine/n zweite/n  stellvertretende/n Bürgermeister/in wählt.

Hierzu sind aus der Mitte des Rates (Fraktionen, Gruppen von Ratsmitgliedern sowie einzelne Ratsmit­glieder) Wahlvorschläge in Form von Listen vorzulegen, die die Namen der Ratsmitglieder enthalten, die in der aufgeführten Reihenfolge Stellvertreter der Bürgermeisterin werden sollen. Dies schließt allerdings nicht aus, dass eine Liste nur einen Wahlvorschlag enthält.

Zum 1. Stellvertreter der Bürgermeisterin ist gewählt, wer an erster Stelle des Listenvorschlags steht, auf den die erste Höchstzahl nach dem d´Hondt´schen Höchstzahlenverfahren entfällt. Zum 2. Stellvertreter der Bürgermeisterin ist gewählt, wer an erster Stelle des Listenvorschlags steht, auf den die zweite Höchstzahl entfällt.

Nimmt ein gewählter Bewerber die Wahl nicht an, so ist gewählt, wer an nächster Stelle desselben Wahlvorschlags steht. Ist ein Wahlvorschlag erschöpft, tritt an seine Stelle der Wahlvorschlag mit der nächsten Höchstzahl.

Listenverbindungen sind zulässig.

Die Bürgermeisterin hat Stimmrecht.

gez. Horst Thiele