Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Hilden beschließt nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss, im Haushaltsjahr 2013 im Produkt 030101 „Grundschulen“ einen Betrag in Höhe von 49.483,00 € überplanmäßig bereitzustellen. Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge im selben Produkt – Landesmittel Offene Ganztagsgrundschulen –.

Die mit SV 51/292 am 29.01.2014 beschlossene Deckung für einen überplanmäßigen Aufwand im Produkt 060312 „Kindschaftsrechtsangelegenheiten“ in Höhe von 48.633 € durch Minderaufwendungen im Produkt 030101 „Grundschulen“ erfolgt nun ebenfalls durch Mehrerträge im Produkt 030101, Landesmittel OGS ( 38.000 € ), Elternbeiträge zum Mittagessen ( 10.633 € ).

Erläuterungen und Begründungen:

Ab dem Schuljahr 2009/2010 hat das evangelische Schulzentrum in Hilden im Rahmen eines jährlichen Vergabeverfahrens für die danach folgenden Schuljahre einen Auftrag zur Mittagsverpflegung für verschiedene städtische Einrichtungen erhalten. Im laufenden Schuljahr werden folgende Leistungen erbracht, die durch das monatlich erhobene Essensgeld größtenteils finanziert werden:

-        Mittagsverpflegung für die Schülerinnen und Schüler der Wilhelm-Hüls-Schule, der GGS Elbsee und der Adolf-Kolping-Schule

-        Verpflegung dieser Kinder in den Ferienaktionen.

Im Rahmen der Jahresabschlussprüfungen wurde festgestellt, dass die Auftragssumme für das letzte Schuljahr 2012/2013 in Höhe von 172.200 € nicht an den Auftragnehmer überwiesen wurde. Die Zahlungen für die Schuljahre zuvor als auch die Zahlungen für das laufende Schuljahr 2013/2014 sind ordnungsgemäß erfolgt.

Zur Deckung der fehlenden Mittel werden die im Haushaltsjahr 2013 im Produkt Grundschulen nicht verausgabten Mittel gebündelt, um eine ausreichende Rückstellung zu bilden. Zudem werden die im Jahr 2013 aus dem Produkt Grundschulen bereits herangezogenen Mittel zur Deckung eines Mehraufwandes im Produkt 060312 "Kindschaftsrechtsangelegenheiten" wieder zur Verfügung gestellt. Dadurch ergibt sich noch ein verbleibender überplanmäßiger Aufwand in Höhe von 49.483 €, der durch Mehrerträge aus dem Produkt Grundschule abgedeckt werden soll, um die anstehende Zahlung vollständig leisten zu können.

Die benötigten Mittel in Höhe von 172.200 € werden somit durch Minderaufwendungen und Mehrerträge aus dem gleichen Produkt finanziert.

Im Jugendhilfeausschuss am 05.12.2013 und im Schulausschuss am 12.12.2013 wurde über die sehr angespannte Personalsituation im Amt für Jugend, Schule und Sport berichtet. Sowohl Leitung als auch stellvertretende Amtsleitung fallen durch Elternzeit beziehungsweise durch Krankheit temporär beziehungsweise dauerhaft aus. Zudem ist die Sachbearbeitung im zentralen Haushaltsbereich seit über einem Jahr nicht besetzt. Die Situation wird sich in den nächsten Monaten verbessern, ab September 2014 einschließlich der Anwendung der Prüf- und Kontrollmöglichkeiten wieder normalisieren.

Horst Thiele

Finanzielle Auswirkungen