Beschlussvorschlag:

 

„Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt den Bericht des Sachgebietes Bauaufsicht zur Kenntnis.“

 

Erläuterungen und Begründungen:

 

In Fortschreibung des Berichtes in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 13.03.2013 (SV-Nr.: 60-058) werden anhand der beiliegenden Übersichten (Anlagen 1 u. 2) ausführliche Erfassungsdaten im Aufgabenbereich der Unteren Bauaufsichtsbehörde der Stadt Hilden für das Jahr 2013 vorgestellt.

 

Organisation:

 

Die Tätigkeiten im Zusammenhang mit Vorkaufsrechtsangelegenheiten wurden aus organisatorischen Gründen ab dem 01.01.2013 in das Amt 61 verlagert. 

 

Verfahrenszahlen:

 

Die Verfahrenszahlen der Antrags- und Bescheidbearbeitung sind auch in 2013 erneut konstant geblieben. Das trifft erneut auch auf die Anzahl der durchgeführten Bauzustandsbesichtigungen und Bauüberwachungen zu.

 

Im Vergleich mit den Fallzahlen 2012 sind folgende Zahlen nennenswert:

·         nur geringfügiger Anstieg der Antragseingänge um ca. 1,25%

·         erneuter Anstieg abgeschlossener Genehmigungsverfahren um ca. 2%

·         Wiederanstieg abgeschlossener Baumaßnahmen (Abnahmen) um ca. 31%, allerdings mit erneut deutlich verminderten Gebühreneinnahmen (minus ca. 27%)

·         Die erfassten Klagen beinhalten mehrere Klagearten (klassisch, Eilverfahren) zu gleichen Vorgängen. Daher ist die Anzahl der Klageverfahren in 2013 deutlich höher als in den Vorjahren.

·         stagnierende schriftliche Bürgeranfragen und Beschwerden um ca. 17%

·         wieder leichter Rückgang ordnungsbehördlicher Verfahren um ca. 15%

·         Die Gebühreneinnahmen für Baugenehmigungen und Vorbescheide sind erneut konstant geblieben

·         Von der Möglichkeit zur Ablösung notwendiger Kfz-Stellplätze wurde mit knapp 13.000 € nur gering Gebrauch gemacht

 

Auch in 2013 wurden wieder zahlreiche Schulungsmaßnahmen und Seminare durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besucht, um weiterhin dem bisherigen Qualitätsanspruch gerecht zu werden.

 

In 2013 wurde in Hilden kein Anzeigeverfahren für einfache Bauvorhaben nach dem Bürokratieabbau-Gesetz I und II - abweichend von der Bauordnung NRW - durchgeführt.

 

In Fortschreibung der Zeiterfassung im Bauberatungsbereich ergeben sich folgende Zahlen-verhältnisse:

                                                                                  2011                     2012                    2013

 

Beratungsgespräche insgesamt ca.                   2.998 Stck.          2.451 Stck.          3.198 Stck.

Gesamtzeitaufwand in Stunden ca.                     1.125 Std.               920 Std.            1.025 Std.

Gesamtzeitaufwand an Arb.-Tagen ca.                    150 Tg.                123 Tg.                137 Tg.

Vollzeitkraftbindung im Jahr ca.                            0,65 VZK             0,54 VZK             0,60 VZK

 

Die s.g. „verlorenen Gebühren“ für gebührenbefreite Antragsteller/innen halten sich erfreulicherweise in Grenzen.

 

Die seitens der Bürgerschaft von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bauaufsichtsbehörde erwartete und gewohnte Bürgerfreundlichkeit im Bauberatungsbereich wird weiterhin gerne in Anspruch genommen, von allen am Bau Beteiligten.

 

 

 

 

 

Für das Jahr 2014 geplante und bereits laufende Aktivitäten (außerhalb des Tagesgeschäftes) der unteren Bauaufsichtsbehörde:

 

•           Fortschreibung aller Aufgabenbereiche innerhalb des vorhandenen EDV-Programms „Pro-BAUG“

•           Fortschreibung der grafischen Informationsverarbeitung im Baulastenverzeichnis

•           weiterhin Digitalisierung alter Baulasten in das vorhandene EDV-Programm „Pro-BAUG“ .

 

Nach dem zuletzt am 21.03.2013 gehaltenen Fachvortrag durch den Amtsleiter im Rahmen der VHS-Weiterbildung rund um das planungs- und bauordnungsrechtliche Thema „Gartenhäuser, Garagen, Zäune und Bauvorschriften“ findet die nächste Veranstaltung erst wieder 2015 statt.

 

Der nächste Bericht des Sachgebietes Bauaufsicht ist für das 1. Quartal 2015 geplant.

 

 

 

 

 

Horst Thiele