Beschlussvorschlag:

 

1.    Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt gegenüber dem vorgelegten Entwurf nachfolgende Änderungen (siehe Änderungslisten):

 

 

2.    Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Fortsetzung folgender freiwilliger Maßnahme für einen weiteren Zeitraum von maximal drei Jahren (bis zum 31.12.2016):

 

Amt	Produkt	Zeile im Ergebnis- plan	Empfänger	Verwendungs- zweck	Betrag	Beschluss vom
III/51	060312 Kindschaftsrechts-angelegen-heiten	15 Transfer-aufwen-dungen	Arbeitsge-meinschaft der Wohlfahrts-verbände	Vereinbarung über die Durchführung der Trennungs- und Scheidungs-beratung	194.533 € bei Vertrags-abschluss	29.12.2011 (rückwirkend zum 01.01.2011)

 

 

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, nach dem Beratungsergebnis die Haushaltssatzung 2014 mit ihren Anlagen, einschließlich der fortgeschriebenen Ergebnis- und Finanzplanung und der fortgeschriebenen Teilpläne (inkl. der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit) bis 2017 fertig zu stellen und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

4.    Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht über den Hildener Bürgerhaushalt 2014 zur Kenntnis.

 

 

Erläuterungen und Begründungen:

 

I) Allgemeines

 

Der auf- und festgestellte Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen, einschließlich der fortgeschriebenen Ergebnis- und Finanzplanung und der fortgeschriebenen Teilpläne (inkl. der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit) bis 2017, ist im Rat am 18.12.2013 eingebracht und zur Beratung an die Fachausschüsse verwiesen worden.

Die Beratungen in den Fachausschüssen sind abgeschlossen und die entsprechenden Abstimmungsergebnisse sind in den Listen enthalten.

 

Die Änderungslisten sind folgendermaßen aufgebaut:

 

            ●          Liste 1

                        Auflistung der erledigten oder zurückgezogenen Anträge.

 

                        Hinweis: Über die Liste 1 könnte ein globaler Beschluss gefasst werden.

 

            ●          Liste 2

                        Ansatzkorrekturen mit Verwaltungsvorschlägen.

 

                        Hinweis: Über die Liste 2 könnte ein globaler Beschluss gefasst werden.

 

            ●          Liste 3

                        Anträge der Fraktionen und sonstige Anträge über die noch – im Einzelfall –

                        abgestimmt werden muss.

 

 

Der Entwurf liegt mit seinen Anlagen seit dem 06.01.2014, während der Dauer des Beratungsverfahrens im Rat, zur Einsichtnahme öffentlich aus.

Einwendungen von Einwohnern oder Abgabepflichtigen wurden nicht erhoben.

 

 

II) Sonstiges

 

Um die Änderungsliste nicht zu „überfrachten“, wurden Positionen zu nachfolgenden Bereichen nicht mit aufgenommen, weil sie sich zwangläufig aus den Ergebnissen der Beratungen ergeben und Zahlen dementsprechend nicht vorab genannt werden können. Im Einzelnen sind dies:

 

• Durch die Verschiebung von Investitionen, durch zusätzliche oder geänderte Volumen bei Investitionen ändern sich natürlich auch Abschreibungsbeträge und zu aktivierende Eigenleistungen.

 

• Der gleiche Sachverhalt ergibt sich bei Änderungen von Zuweisungen und Zuschüssen, die als Sonderposten eingegeben und positiv abgeschrieben werden.

 

• Ebenfalls ergibt sich die neue Höhe der Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage erst nach Eingabe aller Veränderungen.

 

• Nach dem Beratungsergebnis wird die neue Kreditermächtigung sowie die Zins- und Tilgungsleistungen berechnet und in den Haushaltsplan aufgenommen.

 

 

III) Befristung freiwilliger Maßnahmen auf 3 Jahre

 

Der Rat der Stadt Hilden hat am 06.04.2011 u. a. beschlossen, dass bei Anträgen bzw. Vorlagen über freiwillige Maßnahmen, die wiederkehrende städtische Leistungen über einen längeren Zeitraum vorsehen, bei der Beschlussfassung grundsätzlich eine Befristung auf maximal drei Jahre vorzusehen ist. Eine Fortsetzung der städtischen Leistungen für diesen Zweck nach Ablauf von max. drei Jahren erfordert einen erneuten Beschluss des Rates im Rahmen der Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2014.

 

Für folgende in 2011 beschlossene Maßnahme ist die Befristung zum 31.12.2013 abgelaufen:

 

Amt	Produkt	Zeile im Ergebnis- plan	Empfänger	Verwendungs- zweck	Betrag	Beschluss vom
III/51	060312 Kindschaftsrechts-angelegenheiten	15 Transfer-aufwen-dungen	Arbeitsge-meinschaft der Wohlfahrts-verbände	Vereinbarung über die Durchführung der Trennungs- und Scheidungs-beratung	194.533 € bei Vertrags-abschluss	29.12.2011 (rückwirkend zum 01.01.2011)

 

Da die zum Zeitpunkt des o. g. Beschlusses bereits bestehenden freiwilligen Leistungen nachträglich befristet wurden, werden im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2015 alle im Zeitraum 01.01.2012 bis 31.12.2012 bewilligten freiwilligen Maßnahmen aufgelistet, die dann neu zu beschließen sein werden.

 

 

IV) Bericht über den Hildener Bürgerhaushalt 2014

 

Seit dem Jahr 2002 werden die Bürgerinnen und Bürger jährlich über die städtischen Finanzen informiert und an den Haushaltsplanberatungen beteiligt.

 

Für das Haushaltsjahr 2014 wurde erneut die Möglichkeit angeboten, sich wiederum bei einer Haushaltstour zu informieren und einzubringen.

 

Aufgrund der positiven Resonanz und dem mehrfach geäußerten Wunsch aus dem Vorjahr, die Haushaltstour mit dem Bus erneut anzubieten wurden nunmehr zwei Touren am Samstag, 25. Januar 2014, angeboten. Für jede Tour standen 50 Plätze zur Verfügung und bereits kurze Zeit nach Bekanntmachung dieses Angebotes waren alle 100 Plätze an interessierte Hildener Bürgerinnen und Bürger vergeben

 

Folgende Stationen wurden an diesem Tag angefahren bzw. besucht:

 

Station 1:        Einführung in den Haushalt 2014 durch den Kämmerer

Station 2:        Feuerwehr

Station 3:        Stadtwerke Hilden GmbH

Station 4:        Sanierung Außenanlagen Helmholtz-Gymnasium

Station 5:        Gemeinnützige Jugendwerkstatt Hilden mbH

Station 6:        Bauhof

 

Nach Besuch des Zentralen Bauhofs hatten die Teilnehmer bei einer leckeren Erbsensuppe die Gelegenheit noch Fragen zu stellen und einen Umfragebogen auszufüllen.

58 % der Teilnehmer sind weiblich und 42 % männlich. 80 % der Teilnehmer sind 66 Jahre und älter. Es waren drei Teilnehmer unter 35 Jahren bei dieser Tour dabei.

Allerdings leben bis auf zwei Ausnahmen alle Teilnehmer in Hilden und dies überwiegend (85 %) länger seit 10 oder mehr Jahren.

 

65 % der Teilnehmer fanden die Idee des Bürgeraushalts „sehr gut“ und 32 % „gut“.

57% fanden die Haushaltstour „sehr gut“ und 37 % gut.

Änderungsanträge zum Haushalt wurden nicht gestellt.

 

 

 

Horst Thiele

Bürgermeister