Beschlussvorschlag:

Der Rechnungsprüfungsausschuss stimmt zu, dass das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Hilden neben der Inanspruchnahme der technischen Prüfung des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Monheim am Rhein im Einzelfall und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel  auch mit anderen Prüfinstitutionen oder Beratern/Beraterinnen zusammenarbeitet.

Günter Scheib

Erläuterungen und Begründungen:

Am 03.04.2006 hat der Rechnungsprüfungsausschuss dem Abschluss einer Vereinbarung mit der Stadt Monheim am Rhein über die Inanspruchnahme der dortigen technischen Prüfung durch das RPA der Stadt Hilden zugestimmt. Auch umgekehrt wären gelegentliche Leistungen des RPAes der Stadt Hilden für die Stadt Monheim am Rhein möglich. Bereits am 22.03.2006 hatte der Haupt- und Finanzausschuss die Aufnahme eines hierfür erforderlichen Ausgabe-Ansatzes von 10.000 € in die Änderungsliste beschlossen.

Von ersten Vorarbeiten abgesehen, die jedoch noch keine Kosten verursacht haben, hat die Stadt Hilden das RPA der Stadt Monheim am Rhein noch nicht in Anspruch genommen bzw. nehmen können, weil immer dann, wenn hier Bedarf gesehen wurde, der dortige technische Prüfer ebenfalls nicht zur Verfügung stand bzw. dort keine freien Kapazitäten vorhanden waren.

Allerdings haben auch andere Rechnungsprüfungsämter inzwischen nicht zuletzt im Zuge der NKF-Umstellung signalisiert, das sie entweder gelegentlich kurzzeitige Unterstützung benötigen würden bzw. im Bedarfsfalle auch selbst zu Unterstützungsleistungen bereit wären, und zwar nicht nur im Bereich der technischen Prüfung, sondern in allen Bereichen der Prüfung. Das Hildener RPA sieht ebenfalls Bedarf einer gelegentlichen Inanspruchnahme auch in anderen Spezialgebieten als der technischen Prüfung. Hier sind angesichts der Betätigungs- und Gesellschaftsprüfungen im NKF insbesondere das Steuerrecht und das Gesellschaftsrecht zu nennen, aber natürlich auch Spezialfragen des NKF. Aus der Sicht der Hildener Rechnungsprüfung als auch der Verwaltung wäre es deshalb wünschenswert, dass der Rechnungsprüfungsausschuss seine damalige Zustimmung zur Zusammenarbeit mit dem RPA der Stadt Monheim am Rhein zumindest für kurzzeitige Beratungen grundsätzlich auch auf andere Rechnungsprüfungsämter, Prüfinstitutionen oder Beraterinnen/Berater ausweiten würde.

Zusätzliche über die bisherigen für die Zusammenarbeit mit der Stadt Monheim am Rhein zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel sind nach Auffassung des Rechnungsprüfungsamtes nicht erforderlich.

Günter Scheib

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