Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Hilden beschließt im Haushaltsjahr 2013 im Produkt 060312 -Kindschaftsrechtsangelegenheiten- einen Betrag in Höhe von 48.633,25 € überplanmäßig bereitzustellen. 

Die Deckung erfolgt durch Minderaufwendungen im Produkt 030101 –Grundschulen- (siehe finanzielle Auswirkungen).

Erläuterungen und Begründungen:

Mit der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsgemeinde besteht ein Kontrakt über

-      Durchführung von Beratung in Fragen der Partnerschaft

-      Trennung und Scheidung

-      Fachmediation bei Trennung und Scheidung

-      Mitwirkung im Verfahren vor den Vormundschafts- und Familiengerichten

-      Führung von Vormundschaften und Pflegschaften bei Minderjährigen

-      Begleitender Umgang

-       

Der Kontrakt wurde im Jahre 2011 erweitert und angepasst. Die Kontraktsumme beträgt 194.533 €.

Die vereinbarte Kontraktsumme wird an die SPE Mühle gezahlt.

Im Rahmen des Finanzcontrollings durch die SPE Mühle wurde festgestellt, dass die Schlussrate aus dem Kontrakt „Trennung und Scheidung“ in Höhe von 48.633,25 € versehentlich im Jahr 2012 durch die Stadt Hilden nicht überwiesen wurde. Dies ist auch im Rahmen des vorgelegten Jahresabschlusses 2012 nachvollziehbar (gemeldeter Ansatz = 194.550€, Rechnungsergebnis = 145.899,75€)

Da der Jahresabschluss 2012 nicht mehr verändert werden kann, ist aus formalen Gründen die genannte überplanmäßige Ausgabe für den Haushalt 2013 vorzunehmen, um die ausstehende Zahlung sicher zu stellen.

Finanzielle Auswirkungen