Beschlussvorschlag:

Der Rat nimmt Kenntnis von der Aufstellung der gemäß den §§ 69 und 71 Landesbeamtengesetz der Anzeigepflicht unterliegenden Nebentätigkeiten des Bürgermeisters für das Jahr 2009 sowie darüber hinausgehend von der Aufstellung der Nebentätigkeiten, die nicht der Anzeigepflicht unterliegen.

Erläuterungen und Begründungen:

Gemäß § 18 II in Verbindung mit § 71 Landesbeamtengesetz habe ich dem Rat jährlich eine Aufstellung meiner Nebentätigkeiten des Vorjahres vorzulegen, wenn die Einnahmen aus den Nebentätigkeiten im jeweiligen Jahr insgesamt 1.200 € übersteigen.

Nach § 13 Nebentätigkeitsverordnung (NtV) sind Vergütungen für Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst (im Sinne des § 3 NtV) insoweit abzuführen, als sie im Kalenderjahr 6.000 € übersteigen.

Entsprechend der Aufstellung in der Anlage1 bleiben die Einnahmen mit 1.136,00 Euro unter der maßgeblichen Abfuhrgrenze.

Als Anlage 2 ist beigefügt eine Aufstellung von Nebentätigkeiten, die nicht der Anzeigepflicht unterliegen, weil sie zu den Aufgaben im Hauptamt gehören, und somit keine Nebentätigkeiten im Sinne der NtV darstellen oder weil keine Vergütung gezahlt wurde. Dennoch habe ich sie im Interesse maximaler Transparenz aufgeführt:

Der Vollständigkeit halber sind als Anlage 3 und 4 die entsprechenden Angaben des bis zum 20.10.2009 amtierenden Bürgermeisters, Herrn Günter Scheib, ebenfalls beigefügt.

Diese Angaben habe ich auf unserer Homepage www.hilden.de veröffentlicht.

Horst Thiele