Antragstext:

Der Rat der Stadt Hilden verabschiedet die Resolution gegen die Erhebung der Solidarumlage.

Stellungnahme der Verwaltung:

In der Sitzung des Rates der Stadt Hilden am 16.10.2013 wurde der Beschluss gefasst, alle rechtlichen Möglichkeiten gegen die Solidaritätsumlage überprüfen zu lassen und gegebenenfalls auf gerichtlichem Wege geltend zu machen.

In diesem Zusammenhang wurde durch die CDU-Fraktion der Antrag gestellt, eine Resolution gegen die Solidarumlage zu verabschieden. Dieser Punkt sollte in der nächsten Sitzung des Rates behandelt werden. Mit dieser Sitzungsvorlage kommt die Verwaltung dem Antrag nach.

Die CDU-Fraktion wird den Text der Resolution einbringen.