Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt
wählt und bestellt in die nachfolgenden Ausschüsse:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Ausschuss für Kultur- und Heimatpflege
- Ausschuss für Schule und Sport
- Sozialausschuss
- Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz
- Paten- und Partnerschaftsausschuss
- Personalausschuss
- Rechnungsprüfungsausschuss
- Stadtentwicklungsausschuss
- Wahlausschuss
- Wahlprüfungsausschuss
- Wirtschafts- und Wohnungsbauförderungsausschuss
=> s. Anlage
Erläuterungen und Begründungen:
Die Neubesetzung
der Ausschüsse wurde seitens der Fraktion „ALLIANZ“ beantragt, nachdem mit Gründung der Fraktion
eine Spiegelbildlichkeit der Mehrheitsverhältnisse im Rat in den Ausschüssen
nicht mehr durchgängig gegeben ist.
Zur Klarstellung
sei an dieser Stelle noch einmal darauf hingewiesen, dass sich Neubesetzungen
im Hinblick auf die Spiegelbildlichkeit des Rates ausschließlich auf die
Ausschüsse nach § 57f GO NRW beziehen, d.h. von einer kompletten Neubesetzung
sind ausgenommen:
·
JHA,
·
Verbandsversammlungen
und
·
sonstige
Gremien und Organe öffentlichen und privaten Rechts.
Die
Ausschussvorsitze bleiben hiervon ebenfalls unberührt.
Als Anlage
beigefügt sind die Listen mit den von den Fraktionen im Vorfeld genannten Besetzungswünschen.
Zum Zeitpunkt des Drucks der Sitzungsunterlagen lagen die Besetzungswünsche der
CDU-Fraktion noch nicht vor. Informationshalber ist die bisherige Besetzung in
grauer Schrift mit abgedruckt. Sofern Einigkeit besteht, können die Ausschüsse
in einem Wahlgang gewählt und besetzt werden.
Bei den in der
Anlage beigefügten Listen ist unterstellt, dass die beratenden Mitgliedschaften
im Sozialausschuss und Ausschuss für Schule und Sport unverändert bestehen
bleiben sollen.