Beschlussvorschlag:

für den Rechnungsprüfungsausschuss:

„Der Rechnungsprüfungsausschuss macht sich den 1. Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über Einzelprüfungsergebnisse des Jahres 2008 vom 20.10.2008 durch Beschluss zu Eigen.

Beschlussvorschlag für den Rat:

„Der Rat der Stadt Hilden nimmt nach Vorberatung und Beschluss im Rechnungsprüfungsausschuss Kenntnis vom 1. Bericht über Einzelprüfungsergebnisse des Jahres 2008 vom 20.10.2008."

Günter Scheib

Erläuterungen und Begründungen:

Der Katalog der Aufgaben, die der örtlichen Rechnungsprüfung gemäß § 103 Abs. 1 GO NW (NKF) bzw. in der Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Hilden übertragen sind, umfasst auch die Prüfung der Verwaltung auf Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit (Effektivität und Effizienz) des Verwaltungshandelns. Die im beigefügten 1. Bericht über Einzelprüfungsergebnisse des Jahres 2008 vom 20.10.2008 dargestellten Prüfungsergebnisse haben sich bei Prüfungen aus dieser innenrevisionären Tätigkeit und bei Prüfungen zur Vorbereitung der Prüfung einer Jahresrechnung ergeben.

Die Auslagerung der bisher in den Jahresprüfungsberichten enthaltenen Einzelprüfungsergebnisse wurde im Vorgriff auf die zukünftigen Prüfungen des Jahresabschlusses und der Bilanz vorgenommen, um die Jahresprüfungsberichte nicht zu überladen.

Solche Einzelprüfungen sollen auch in Zukunft wie bisher im Rahmen der kapazitiven Möglichkeiten durchgeführt werden. Dieser hier vorliegende Bericht ist nun der erste, der dem Rechnungsprüfungsausschuss und dem Rat im Jahresverlauf die erarbeiteten Prüfungsergebnisse zusammenfasst und in besonderen Sitzungsvorlagen zur Beratung vorgelegt wird. Angesichts der termingebundenen Prüfung des Jahresabschlusses und der Bilanz im NKF soll durch die Trennung von den Einzelfallprüfungen die gleichmäßige Arbeitsauslastung des Rechnungsprüfungsamtes erhalten bleiben.

Wie auch in einigen früheren Berichten des Rechnungsprüfungsamtes sind auch in diesen Bericht über Einzelprüfungsergebnisse grüne Seiten eingefügt. Diese Berichtsteile bedürfen nach Auffassung des Rechnungsprüfungsamtsleiters aus Gründen des Schutzes von Interessen der Stadt Hilden der vertraulichen Behandlung. Evtl. sollten Beratungen zu diesem Teil nichtöffentlich durchgeführt werden. Bei öffentlicher zur Verfügung Stellung des 1. Berichtes über Einzelprüfungsberichte des Jahres 2008 sollte auf die „grünen Seiten“ verzichtet werden.

Günter Scheib

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