Beschlussvorschlag:

„Der Rat der Stadt Hilden nimmt nach Vorberatung durch den Haupt- und Finanzausschuss Kenntnis von der vorgelegten Gebührenbedarfsberechnung 2005 und beschließt die Neufestsetzung der Abfallbeseitigungsgebühren ab 01.01.2005 wie folgt:

Die Gebühr für das Einsammeln und Befördern je Abfallsack wird unverändert aus dem Vorjahr übernommen und wird auf 4,00 Euro festgesetzt.

Die Tonnentauschgebühr pro getauschter Tonne wird unverändert aus dem Vorjahr übernommen und auf 5,00 Euro festgesetzt.

Die Gebühr für den Tonnentausch vor Ort pro getauschter Tonne wird unverändert aus dem Vorjahr übernommen und auf 10,00 Euro festgesetzt.

Die Gebühr für die Abgabe von gebrauchten Restmülltonnen wird unverändert aus dem Vorjahr übernommen und auf 15,00 Euro pro Tonne festgesetzt.

Die Gebühr für das Rausziehen und Zurücksetzen von Müllcontainern wird unverändert aus dem Vorjahr übernommen und auf 276,10 Euro pro Container bei wöchentlicher Leerung und 138,05 Euro pro Container bei 14-täglicher Leerung festgesetzt.

Die vorstehend beschlossenen Gebühren sind in einem Nachtrag zur Gebührensatzung zur Abfallbeseitigungssatzung der Stadt Hilden aufzunehmen.”

Günter Scheib

Erläuterungen und Begründungen:

1. Zur Gebühr für Biotonnen:

Für die Berechnung der Biotonnengebühr ergeben sich nur geringfügige Veränderungen. Da sowohl die Kosten als auch der Maßstab (Gesamt-Biotonnen-Volumen) leicht steigen, bleibt die Gebühr stabil.

Die Änderungen ergeben sich ab der dritten Stelle hinter dem Komma, so dass dies für den Gebührenbescheid keine Auswirkungen hat. Der Literpreis bleibt daher bei 0,12 Euro.

Die Entwicklung der Biotonnengebühr in den letzten Jahren kann wie folgt dargestellt werden:

2. Zur Gebühr für Restmüll:

Nach zwei Gebührensenkungen in den letzten beiden Jahren von 1,55% für 2003 und 10,22% für 2004 kann die günstige Restmüllgebühr um weitere 0,72% gesenkt werden. Dies zeigt, dass die wirtschaftliche Leistung der Abfallbeseitigung kein einmaliger Effekt zur kurzfristigen Gebührensenkung war, sondern Veränderungen mit dauerhafter Auswirkung vorgenommen wurden.

Die Erhöhung der Personalkosten entspricht den aktuellen Kalkulationen auf Basis des Stellenplanes.

Die Erhöhung der Mischgebühr der Müllverbrennungsanlage Wuppertal hat nur indirekt Auswirkung, da die Restmüllmenge aufgrund der hervorragenden Mülltrennung in Hilden gleichzeitig nach unten korrigiert werden konnte.

Das Landesabfallgesetz NW regelt, dass die Kosten für die Leerung von Straßenpapierkörben und für die Entsorgung verbotswidriger Abfallablagerungen als abfallwirtschaftliche Aufgabe anzusehen ist. Diese Abfallbeseitigung wird aus organisatorischen Gründen durch Mitarbeiter der Straßenreinigung durchgeführt. Daher kommt es zu einer erhöhten inneren Verrechnung zwischen Straßenreinigung und Abfallbeseitigung, damit der Gebührenhaushalt Straßenreinigung um diese Kosten entlastet wird. Die Kosten werden somit über den Gebührenhaushalt Abfallbeseitigung finanziert, so wie es der Gesetzgeber vorgibt.

Neben den Erhöhung der Erstattungen von der DSD GmbH für die Leistungen im Zusammenhang mit der Abfuhr der Papiertonne, neuen Erlösen durch den Verkauf des nicht-städtischen Papiers und der deutlichen Erhöhung des Verkaufspreises für Altmetall (von 15,34 Euro auf 50,00 Euro je Tonne) prägt vor allem die Anrechnung der Vorjahresergebnisse die Erlössituation.

Obwohl die Gebühr für 2003 um 1,55% gesenkt wurde, konnte ein Überschuss von mehr als 125.000 Euro erreicht werden, der nach dem Kommunalabgabengesetz zur Hälfte für 2005 und 2006 angerechnet werden kann.

Die Entwicklung der Restmüllgebühr in den letzten vier Jahren kann wie folgt dargestellt werden:

3. Zu den sonstigen Gebühren

Verwaltungsseitig besteht nicht die Notwendigkeit, eine Änderung der Gebühren vorzunehmen, so dass alle sonstigen Gebühren in der Höhe bestehen bleiben.

Im Einzelnen sind dies die Gebühr für          - einen Abfallsack

- den Tonnentausch

- den Tonnentausch vor Ort

- die Abgabe für gebrauchte Tonnen

- das Rausziehen und Zurücksetzen von Containern

G. Scheib