Beschlussvorschlag:

„Der Rat der Stadt Hilden nimmt nach Vorberatung durch den Haupt- und Finanzausschuss Kenntnis von der vorgelegten Gebührenbedarfsberechnung 2005 und beschließt die Neufestsetzung der Kanalbenutzungsgebühren ab 01.01.2005 wie folgt:

Die vorstehenden Gebühren sind in einem Nachtrag zur Satzung über die Gebühren für die Entwässerung der Grundstücke im Stadtgebiet Hilden aufzunehmen.“

Günter Scheib

Erläuterungen und Begründungen:

1. Zur Abwasserreinigungsgebühr

Grundlage für diesen Teil der Gebühr ist die Abwasserabgabe und der Beitrag an den BRW. Der Kostensenkung für die Abwasserabgabe um 123.000 Euro steht eine notwendige Erhöhung des BRW-Beitrages um 99.000 Euro entgegen. Beide Veränderungen entsprechen den aktuellen Anforderungen des BRW vom 16.10.2004.

Unter Berücksichtigung einer ungünstigen Entwicklung des Verbrauchsmaßstabes (minus 2,6%) ergibt sich die Gebührensteigerung von 0,02 Euro.

2. Zur Abwasserableitungsgebühr

Die gebührenmindernden Faktoren „Öffentliches Interesse“ und die nach Kommunalabgabengesetz vorgeschriebene Anrechnung der Vorjahresergebnisse haben beide eine negative Veränderung, so dass diese in Verbindung mit einer ungünstigen Entwicklung des Verbrauchsmaßstabes (minus 2,5%) ausschlaggebend sind für die notwendige Gebührenerhöhung.

Die für die Abwasserableitungsgebühr zu berücksichtigenden Kosten verändern sich im Vergleich zur Bedarfsberechnung 2004 nicht, so dass der dargestellte Wegfall der Einnahmen ausschließlich für die Gebührenerhöhung ausschlaggebend ist.

Die Entwicklung der Gebühren in den letzten fünf Jahren kann wie folgt dargestellt werden:

G. Scheib

Finanzielle Auswirkungen