hier: Außerplanmäßige Mittelbereitstellung
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Hilden beschließt die
außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 188.000,00 Euro
für den Abbruch des Gebäudes Am Rathaus 21.
Erläuterungen und Begründungen:
Das durch den Umzug der Musikschule und der
Freizeitgemeinschaft für Behinderte und Nichtbehinderte e.V. im September frei
gewordene Gebäude Am Rathaus 21 soll zeitnah abgebrochen und das Grundstück
einer anderen Nutzung zugeführt werden.
Bis zur endgültigen Klärung der neuen Nutzung
soll die frei geräumte Fläche als provisorischer Parkplatz hergerichtet werden.
Vor dem Abriss des Gebäudes sind zahlreiche
Vorarbeiten zu leisten:
Ø
Ausbau
und Entsorgung der primär und sekundär durch PCB belasteten Bauteile und Materialien
( Fugenversiegelung, Böden, Deckenplatten).
Ø
Umsetzen
der im Kellergeschoss (Giebel zur Berliner Straße) vorhandenen Trafostation der
Stadtwerke Hilden in ein neu zu errichtendes Gebäude in der Nähe der
Notwasserbrunnen am Fußweg zur Augustastraße.
Ø
Umsetzen
des Verteilerschrankes für Datenleitungen (Kupfer- und Glasfaserleitungen)
entweder in die neu zu errichtende Trafostation oder in einen Schaltkasten an
der Berliner Straße. Diese Umsetzung erfolgt durch die Stadtwerke.
Ø
Ausbau
des Mono-/Multi-Mode-Umsetzers für die Datenleitungen und Einbau des Gerätes in einen Verteilerraum im Rathaus.
Ø
Verlagerung
des Telekomübergabepunktes in das Rathaus oder die neue Trafostation.
Ø
Umlegen
aller Datenleitungen aus dem Bürgersteig an der Strasse Am Rathaus in den
Fußweg zur Augustastrasse und Einführung in das Rathaus. Diese Umlegung ist
notwendig, um für die zukünftige Nutzung des Grundstückes die Option einer
Tiefgarageneinfahrt über die Strasse Am Rathaus aufrechtzuerhalten. Der jetzige
Kabelweg liegt genau im Bereich der möglichen Tiefgaragenzufahrt.
Kostenzusammenstellung
soweit bekannt:
1.0 Schadstoffentsorgung 40.000,00
Euro
2.0 Abbruch 80.000,00
Euro
3.0 Umsetzen Mono-/Multi-Mode-Umsetzer 5.000,00 Euro
4.0 Verlagerung des Telekom-Übergabepunktes 10.000,00 Euro
5.0 Umlegen der Datenleitungen 15.000,00
Euro
6.0 Kosten für Externe und Unvorhergesehenes 12.000,00 Euro
Gesamt netto 162.000,00 Euro
16% Mehrwertsteuer 25.920,00 Euro
Gesamt
Brutto (gerundet) 188.000,00 Euro
Der Antrag zum Abbruch des Gebäudes ist
eingereicht, aber noch nicht positiv beschieden. Zurzeit werden die
Leistungsverzeichnisse für den Abbruch erstellt, die Veröffentlichung soll nach
Bereitstellung der Mittel erfolgen.
Die Auftragsvergabe erfolgt dann nach
Ausstellung der Abbruchgenehmigung. Die Bereitstellung der Mittel noch im
Dezember 2004 ist erforderlich, um nach erfolgter Umsetzung der Trafostation
durch die Stadtwerke Hilden GmbH umgehend handlungsfähig zu sein. Dabei muss
davon ausgegangen werden, dass zu diesem Zeitpunkt der Haushalt 2005 noch nicht
rechtskräftig sein wird.
(Günter Scheib)
Finanzielle
Auswirkungen |
Ja |
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Haushaltstelle 3330.000.9501 |
Bezeichnung: Musikschule
Abbruch und Entsorgung |
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Kosten
188.000 € Folgekosten
0 € |
vorgesehen im Vermögenshaushalt |
Haushaltsjahr 2004/2005 |
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Mittel stehen
nicht zur Verfügung |
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Finanzierung: Haushaltstelle 9000.0030
Mehreinnahmen Gewerbesteuer |
Sichtvermerk
Kämmerer |
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