Beschlussvorschlag:

„Der Rat der Stadt Hilden beschließt nach Vorberatung im Stadtentwicklungsausschuss:

Gemäß § 8 KAG NRW wird der beitragsfähige Aufwand für die nachmalige Herstellung der „Hoffeldstraße Anlage 1 von Wendeschleife bis Augustastraße“ ermittelt und abgerechnet.

Im Gegensatz zu der ursprünglichen Planung haben sich im Rahmen der Durchführung der Baumaßnahme gegenüber den Unterlagen gemäß §14 GemHVO für Anlage 1 folgende Änderungen ergeben:

• Vor Haus Nr. 24 mussten aufgrund der Forderungen der Feuerwehr vom 28.02.2011 die ursprünglich vorgesehenen 4 Schrägparkplätze in 2 Längsstellplätze abgeändert werden.

• Vor Haus Nr 46 und 45 waren zunächst 3 Senkrechtparker vorgesehen. Nach Prüfung der geometrischen Anforderungen konnte stattdessen nur ein Längsparkplatz eingerichtet werden.

Die vorgenannten Änderungen werden hiermit nachträglich genehmigt.

Alle von der Anlage erschlossenen Grundstücke bilden gemäß § 3 der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Hilden vom 30.06.2005 in der derzeit gültigen Fassung das Abrechnungsgebiet.

Beitragspflichtige Grundstücke der nachmaligen Herstellung der Anlage 1 der Hoffeldstraße von Wendeschleife bis zur Augustastraße:

Flur: 50

Flurstücke:

913, 311, 1006, 316, 504, 506, 539, 327, 328, 329, 330, 331, 332, 333, 451, 696, 697, 693, 372, 245, 246, 247, 295, 294, 293, 292, 291, 290, 289, 288, 287, 286, 285, 536, 533, 532, 931, 546, 534, 1117, 1120, 267, 930, 874, 873, 678, 273, 548.

Der Abrechnungsplan ist als Anlage beigefügt.

Die nachmalige Herstellung der Anlage wurde im April 2012 abgeschlossen.

Vorstehender Beschluss sowie die der Beitragspflicht unterliegenden Grundstücke sind öffentlich bekannt zu machen.

Der Bürgermeister wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.“

Erläuterungen und Begründungen:

In seiner Sitzung am 30.01.2008 hat der Rat nach Vorberatung im Stadtentwicklungsausschuss den Ausbau der Hoffeldstraße beschlossen. Grundlage war die Sitzungsvorlage Nr. 66/107 des Tiefbau- und Grünflächenamtes.

Die nachmalige Herstellung der Anlage wurde im April 2012 abgeschlossen.

Aus Gründen der Übersichtlichkeit und aufgrund der unterschiedlichen Problemlagen wurde die Straße in drei Bauabschnitte eingeteilt:

Bauabschnitt 1 – Wendeschleife bis Augustastraße

Bauabschnitt 2 – Augustastraße bis Mettmanner Straße

Bauabschnitt 3 – Mettmanner Straße bis Hochdahler Straße

Diese Abschnittsbildung ist jedoch nicht Grundlage für die Abrechnung der Kosten nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG).

Aus Sicht des Straßenbaubeitragsrechts handelt es sich um zwei Anlagen. Anlage 1 umfasst den Bereich Wendeschleife bis Augustastraße und Anlage 2 den Bereich Augustastraße bis Hochdahler Straße. Die Trennung ergibt sich durch die Unterschiede im Bauprogramm und aufgrund des unterschiedlichen technischen Ausbaus.

Im Gegensatz zu der ursprünglichen Planung haben sich im Rahmen der Durchführung der Baumaßnahme gegenüber den Unterlagen gemäß §14 GemHVO für Anlage 1 folgende Änderungen ergeben:

• Vor Haus Nr. 24 mussten aufgrund der Forderungen der Feuerwehr vom 28.02.2011 die ursprünglich vorgesehenen 4 Schrägparkplätze in 2 Längsstellplätze abgeändert werden.

• Vor Haus Nr 46 und 45 waren zunächst 3 Senkrechtparker vorgesehen. Nach Prüfung der geometrischen Anforderungen konnte stattdessen nur ein Längsparkplatz eingerichtet werden.

Nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen werden für derartige kommunale Investitionen Beiträge von den Eigentümern der erschlossenen Grundstücke als Gegenleistung dafür erhoben, dass ihnen durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Anlage wirtschaftliche Vorteile geboten werden.

Die Verwaltung beabsichtigt, nach Vorliegen des Beschlusses und dessen Veröffentlichung das Beitragsverfahren durchzuführen.

gez.

Rita Hoff

Beigeordnete