Erläuterungen zum Antrag:

Keine.

Antragstext:

Die Verwaltung wird gebeten, zukünftig in allen Sitzungsvorlagen zu Neu- und Umbau­maßnahmen von Gebäuden, Straßen und Plätzen die Ausschussmitglieder über die vorgesehenen Maßnahmen zur Barrierefreiheit zu informieren.

Außerdem ist die Stellungnahme des Behinderten- und Seniorenbeirates beizufügen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Der Behindertenbeirat der Stadt Hilden wird bereits heute innerhalb der Planungen zu den genannten baulichen Maßnahmen beteiligt. Zukünftig kann die Verwaltung selbstverständlich vom Behinderten- und Seniorenbeirat entsprechende Stellungnahmen anfordern.

Dabei ist allerdings zu bedenken, dass z.B. den Sitzungsvorlagen zur Beschlussfassung über die vorgelegten Unterlagen nach § 14 GemHVO „nur“ eine Entwurfsplanung zu Grunde liegt. In diesen Entwurfsplanungen werden zwar die grundsätzlichen Maßnahmen zur Barrierefreiheit berücksichtigt, Details allerdings in der erst anschließend folgenden Ausführungsplanung festgelegt. Insofern wird sich auch eine vorgelegte Stellungnahme der Beiräte zu einer Entwurfsplanung auf grundsätzliche Anmerkungen beschränken müssen.

gez. Horst Thiele

Bürgermeister