Beschlussvorschlag:

Der Sozialausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über die Unterbringungssituation in den Übergangsheimen der Stadt Hilden zur Kenntnis.

Erläuterungen und Begründungen:

Allgemeines:

Für die Unterbringung von zugewiesenen und zu versorgenden ausländischen Flüchtlingen hält die Stadt in ausreichendem Maße Übergangsheime an der Forststr. 21 -23a vor.

Die Versorgungssituation in Hilden war aufgrund ausreichender Vorsorge sowohl hinsichtlich der Unterbringungsmöglichkeiten als auch der Betreuung in den vergangen Jahren gut.

Dies wurde den Mitgliedern des Sozialausschusses in den vergangen Jahren, letztmalig  am 14.05.2012 berichtet. Als notwendig wurde dabei auch jeweils das Vorhalten von Unterbringungsreserven dargestellt.

Die gegenwärtige Zahl der untergebrachten Personen in den Übergangsheimen Forststr. 21- 23a der Stadt Hilden ist aus der nachfolgenden Aufstellung:

Während im März 2012 lediglich 71 Personen untergebracht waren, sind  es ein Jahr später zum 31.03. 2013 schon 124 Personen entspricht einer Steigerung um 74% und aktuell 135 Personen, was einer Steigerung um 90 % bezogen auf den Ausgangswert entspricht.

Entwicklung:

Personen:

Die Zahl der untergebrachten Personen hat sich in den einzelnen Bereichen unterschiedlich wie nachfolgend dargestellt entwickelt:

Die Unterbringung von Personen in Übergangsheimen/Notunterkünfte erreichte 1994

ihren Höhepunkt. Danach erfolgte ein kontinuierlicher Rückgang.

Dies hat sich im Verlauf des dritten Quartals 2012 grundlegend verändert, so dass jetzt die Flüchtlingszahlen kontinuierlich steigend sind.

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Die Situation im Bereich ausländischer Flüchtlinge ist gegenwärtig nicht einzuschätzen. Laut Bericht des Bundesinnenministeriums (BMI) sind die Asylbewerberzahlen im Jahr 2010 um ca. 30 % und im Jahr 2011 um ca. 11 % gestiegen.

Eine deutliche Zunahme der Neuzuweisungen von Asylbewerbern  ist auch in Hilden zu verzeichnen. Allerdings beträgt die Rate der Neuzuweisungen vom Jahr 2009 zum Jahr 2010  86,7 %  und von 2010 nach 2011  57,1%.

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Eine Prognose der Asylbewerberzahlen ist zum heutigen Zeitpunkt schwierig, aber es ist davon auszugehen, dass diese weiter ansteigen werden. Auch die schnelle Versorgung anerkannter Bewerber mit Wohnraum und die gute Vernetzung und Zusammenarbeit mit dem Kreisausländeramt führt hier nicht zu einer Entspannung der Situation.

Die Unterbringungskapazitäten in der Forststraße 21-23 a sind  nahezu erschöpft.

Dies macht die Wiederinbetriebnahme des Hauses Richratherstr. 257 notwendig.

Das Haus Richratherstr. 257 ist zudem das einzige Übergangsheim, das kurzfristig mit drei barrierefreien Unterkünften ausgerüstet werden kann und auch wurde. Diese Art der Ausrüstung ist notwendig geworden, da uns mittlerweile eine alleinstehende Person im Rollstuhl und eine Familie mit einem Kind im Rollstuhl zugewiesen wurden.

Die Unterbringung dieses Personenkreises hat die Anforderungen an die betreuenden Sozialarbeiter und die Hausmeister deutlich erhöht, denn der Betreuungsaufwand für die Vielzahl der Personen im Allgemeinen und den behinderten Menschen im Besonderen  hat deutlich zugenommen.

Zusammenfassung:

Die Unterbringungssituation in den Übergangsheimen hat sich deutlich verschärft, wird aber durch Wiederherrichtung des Hauses Richratherstr. 257 erst mal entspannt. Die weitere Entwicklung der unterzubringenden Personen ist nicht vorherzusagen. Mit ansteigenden Personenzahlen im Bereich Flüchtlinge ist allerdings zu rechnen.

Ausländische Flüchtlinge sind in der Forststraße untergebracht. Eine weitere Unterbringungsmöglichkeit stellt die Richratherstr. 257 dar. Die Forststr. wurde umfangreich saniert; die Sanierung wurde Mitte 2011 beendet.

gez. Horst Thiele

Finanzielle Auswirkungen