Beschlussvorschlag:

 

1.    Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt gegenüber dem vorgelegten Entwurf nachfolgende Änderungen (siehe Änderungslisten):

 

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, nach dem Beratungsergebnis die Haushaltssatzung 2013 mit ihren Anlagen, einschließlich der fortgeschriebenen Ergebnis- und Finanzplanung und der fortgeschriebenen Teilpläne (inkl. der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit) bis 2016 fertig zu stellen und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

3.    Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht über den Hildener Bürgerhaushalt 2013 zur Kenntnis.

Erläuterungen und Begründungen:

 

I) Allgemeines

Der auf- und festgestellte Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen, einschließlich der fortgeschriebenen Ergebnis- und Finanzplanung und der fortgeschriebenen Teilpläne (inkl. der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit) bis 2016, ist im Rat am 12.12.2012 eingebracht und zur Beratung an die Fachausschüsse verwiesen worden.

Die Beratungen in den Fachausschüssen werden vor der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses abgeschlossen sein.

 

Da die Sitzungen des Sozialausschusses, des Ausschusses für Schule und Sport und des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz erst am 25. Februar, 28. Februar und 04. März 2013 stattfinden, werden die Abstimmungsergebnisse aus diesen Ausschüssen bis zum Haupt- und Finanzausschuss nachgereicht.

 

Die Änderungslisten sind folgendermaßen aufgebaut:

 

            ●          Liste 1

                        Auflistung der erledigten oder zurückgezogenen Anträge.

 

                        Hinweis: Über die Liste 1 könnte ein globaler Beschluss gefasst werden.

 

            ●          Liste 2

                        Ansatzkorrekturen mit Verwaltungsvorschlägen.

 

                        Hinweis: Über die Liste 2 könnte ein globaler Beschluss gefasst werden.

 

            ●          Liste 3

                        Anträge der Fraktionen und sonstige Anträge über die noch – im Einzelfall –

                        abgestimmt werden muss.

 

            ●          Liste 4

                        Änderungsvorschläge Hildener Bürgerhaushalt über die noch – im Einzelfall –

                        abgestimmt werden muss.

 

 

II) Sonstiges

Um die Änderungsliste nicht zu „überfrachten“, wurden Positionen zu nachfolgenden Bereichen nicht mit aufgenommen, weil sie sich zwangläufig aus den Ergebnissen der Beratungen ergeben und Zahlen dementsprechend nicht genannt werden können. Im Einzelnen sind es:

 

• Durch die Verschiebung von Investitionen, durch zusätzliche oder geänderte Volumen bei Investitionen ändern sich natürlich auch Abschreibungsbeträge und zu aktivierende Eigenleistungen.

 

• Der gleiche Sachverhalt ergibt sich bei Änderungen von Zuweisungen und Zuschüssen, die als Sonderposten eingegeben und positiv abgeschrieben werden.

 

• Ebenfalls ergibt sich die neue Höhe der Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage erst nach Eingabe aller Veränderungen.

 

 

III) Bericht über den Hildener Bürgerhaushalt 2013

 

Die Stadt Hilden bietet nach Angabe des Internetportals “www.buergerhaushalt.org“ das älteste und kontinuierlichste Angebot für Bürgerbeteiligung am kommunalen Haushalt. Damit ist die Stadt Hilden Rekordhalter in Deutschland. Seit dem Jahr 2002 werden die Bürgerinnen und Bürger jährlich über die städtischen Finanzen informiert und an den Haushaltsplanberatungen beteiligt.

 

Für das Haushaltsjahr 2013 wurden zwei Möglichkeiten angeboten, sich zu informieren und einzubringen:

 

1. Die Haushaltstour

 

Die Idee der Haushaltstour stammt aus dem Jahr 2003 und wurde seinerzeit von einer Projektgruppe im Auftrag der Bertelsmann Stiftung und dem Innenministerium NRW erarbeitet. Parallel zu der Großveranstaltung „Hildopoly“ fand dieses Angebot einen guten Anklang.

In diesem Jahr war die Resonanz noch um ein vielfaches besser. Bereits nach einer Woche nach Bekanntmachung dieses Angebotes (Presse, Internet, Einladungsschreiben) war der erste Reisebus mit 54 Plätzen ausgebucht. Aus diesem Grund wurde ein zweiter Termin angeboten, der ebenfalls innerhalb einer Woche ausgebucht war.

Insgesamt konnten somit innerhalb von zwei Wochen 108 Fahrkarten an interessierte Hildener Bürgerinnen und Bürger verschickt werden.

Für diese Stadtrundfahrt der besonderen Art wurden die Samstage am 16.02.2013 und 09.03.2013 ausgesucht. Die erste Fahrt wurde bereits erfolgreich durchgeführt. Einen kurzer Bildbericht ist unter www.buergerhaushalt.hilden.de zu finden. Im Menüpunkt „Haushaltstour“ finden Sie den entsprechenden Link. Ebenfalls sind Bilder von diesem Tag in facebook unter „Hildener Bürgerhaushalt“ zu finden.

 

Folgende Stationen wurden am 16.02.2013 angefahren bzw. besucht:

- Feuerwehrwache

- Künftige Gebäude der Sekundarschule

- Dreifach-Sporthalle „Stadtwerke Hilden Arena“

- Nachbarschafts- und Familienzentrum Schulstraße

- Stadtarchiv

- Zentraler Bauhof

 

Nach Besuch des Zentralen Bauhofs hatten die Teilnehmer bei einer leckeren Erbsensuppe die Gelegenheit noch Fragen zu stellen und einen Umfragebogen auszufüllen.

63 % der Teilnehmer sind weiblich und 37 % männlich. Der Altersdurchschnitt liegt bei ca. 65 Jahren. Leider waren keine Teilnehmer unter 35 Jahren bei dieser Fahrt dabei.

Allerdings leben bis auf eine Ausnahme alle Teilnehmer in Hilden und dies überwiegend (87 %) länger seit 10 oder mehr Jahren.

90% der Teilnehmer fanden die Idee des Bürgeraushalts „sehr gut“. Und 84% fanden die Haushaltstour an sich „sehr gut“. Einzelne Kommentare beinhalteten den Wunsch nach mehr solcher Angebote und positive Überraschung von den Informationen vor Ort.

 

2. Das Diskussionsforum

 

Seit dem 15.01.2013 hatten die Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, wie in den beiden Jahren zuvor, im Diskussionsforum unter www.buergerhaushalt.hilden.de sich über den Haushalt der Stadt Hilden zu informieren und eigene Beiträge zu verfassen.

Insgesamt haben sich 80 Nutzer im Forum registrieren lassen.

Bis zum 20.02.2013 hat die Verwaltung insgesamt 14 Themen zur Diskussion gestellt. Darüber hinaus haben verschiedene Teilnehmer noch 14 eigene Themen im Forum eingestellt.

Zu den insgesamt 28 Themen wurden 68 Beiträge verfasst.

Als Anlage beigefügt sind die Ergebnisse der Umfrage, die in einzelnen Themen zu Abstimmung eingestellt waren.

Aufgrund der Beratungsabfolge und Zustellungsfristen wurde das Diskussionsforum am 20.02.2013 für weitere Beiträge geschlossen. Aus allen Beiträgen konnten dann fünf Anträge für die Änderungsliste formuliert werden, die die Nummern B27 bis B31 erhalten haben.
Diese sind im Wortlaut eins zu eins vom Forum in die Änderungsliste übernommen worden.

 

1.    Verbreiterung der Radwege Nr. B27

2.    Keine kostenlosen oder verbilligten Parkplätze für die Verwaltung und Lehrer Nr. B28

3.    Energiesparen durch bauliche Maßnahmen (Klaus d-Kahl) Nr. B29

4.    LED-Technik Straßenbeleuchtung Nr. B30

5.    Kriminalitätsbekämpfung durch Ordnungskräfte Nr. B31

 

Darüber hinaus wurden von den Bürgerinnen und Bürgern auch noch folgende Themen  angesprochen:

 

1.    Ampelschaltung

2.    Anhebung der Vergnügungssteuer

3.    Anhebung der Investitionen im Bereich des Kanals

 

Aus nachfolgenden Gründen wurde darauf verzichtet hierzu einen Änderungsvorschlag aufzunehmen:

 

Zu 1. Ampelschaltung

 

Die Anregung lautete:

„Wer täglich zu den verschiedensten Tages- und Abendzeiten auf den sternförmigen Zufahrtsstraßen in Richtung Stadtzentrum mit dem Fahrzeug fährt, ärgert sich mehrmals über den unflüssigen Verkehr (bis hin zur Staubildung jetzt sogar Hochdahler - Hummelster Str.).

1. Die Schaltung der Ampeln sollte dringend profihaft durchdacht und geändert werden. Zum Beispiel der Bereich der Walder Straße in Richtung Solingen und Hilden, die Düsseldorfer Straße stadteinwärts sind morgens und abends verstopft.

2. Der grüne Pfeil zum aufmerksamen Rechtsabbiegen ist eine Lösung. Dazu präsentiere ich mindestens 25 geeignete Kreuzungsbereiche. Übergeordnete Dienststellen sind davon zu überzeugen.

3. gleichmäßiges Fahrtempo bei 50 kmh oder 30 kmh sorgt für innere Ruhe bei den Fahrzeugführern, weniger Stau und damit bedeutender Verringerung der Abgaswerte!“

 

Verwaltungsseitig wurde hierzu folgendes ausgeführt:

Die Mehrzahl der Verkehrsteilnehmer erlebt den Verkehr in wechselnden „Funktionen“, so als Autofahrer, Fußgänger und Radfahrer. Es kommt dann vor, dass man sich in der jeweiligen „Funktion“ unterschiedlich im Verkehr behindert fühlt: Autofahrer wegen roter Ampeln und unflüssigem Verkehr, Fußgänger wegen zu kurzer Grünzeiten an Ampeln oder weil die Autofahrer bevorrechtigt „bedient“ werden. Radfahrer weil es keine eigenen Ampelsignale für sie gibt etc. Und dann kommt auch noch der Busfahrer, welcher Ampeln mit Busbeschleunigungen erwartet.

 

Ampelschaltungen sollen und müssen den Anforderungen aller Verkehrsteilnehmer gerecht werden und natürlich eine sichere Verkehrsabwicklung gewährleisten. Dies ist Regelmäßig nur mit Kompromissen nötig.

 

Die Planung von Ampelschaltungen über mehrere Kreuzungen hinweg und/oder mit sich kreuzenden Straßenzügen ist eine sehr komplexe ingenieurtechnische Aufgabenstellung. In Hilden werden ausschließlich qualifizierte und spezialisierte Ingenieurbüros mit solchen Planungen beauftragt. Diese setzen besondere EDV-Planungswerkzeuge zur Lösung der Aufgabenstellung ein, wie z.B. Simulationsprogramme mit denen die Qualität der geplanten Ampelschaltungen und damit des zukünftigen Verkehrsflusses getestet werden kann.

 

Aber auch solche Spezialisten können mit ihren Werkzeugen weder „Grüne Wellen“ über eine komplette Walder Straße oder Düsseldorfer Straße konzipieren (da dies schlichtweg unmöglich ist), noch Verkehrsmengen wegzaubern, die auf den vorh. Straßenquerschnitten nicht ohne Behinderung abwickelbar sind.

 

Auch Ihr Vorschlag, den „Grünen Pfeil“ an diversen Stellen einzusetzen, wird daran nichts ändern. Für den Einsatz dieses Verkehrszeichens müssen klar definierte Voraussetzungen gegeben sein, da die Verkehrssicherheit, hier insbesondere der querenden Fußgänger und Radfahrer, Vorrang hat. Wir haben dieses Verkehrszeichen übrigens vor einiger Zeit an der Walder Str. getestet und die Einhaltung der Verkehrsregel zum „Grünen Pfeil“ von der Polizei beobachten lassen. Diese waren leider so negativ, dass das Verkehrszeichen wieder beseitigt werden musste.

 

Das in der letzten Zeit aufgetretene Stauproblem im südlichen Bereich der Hochdahler Str. ist nicht auf eine schlecht konzipierte Ampelschaltung zurückzuführen. Hier hat vielmehr ein technischer Defekt in der komplexen Steuerelektronik vorgelegen. Der Fehler wurde zwischenzeitlich behoben.“

 

So gesehen dürfte es fast unmöglich sein alle Verkehrsteilnehmer so unter einen Hut zu bekommen, dass alle zufrieden mit der Verkehrsführung sind.  Von daher wurde es bei diesen Ausführungen belassen.

 

 

Zu 2. Anhebung der Vergnügungssteuer

Hierzu wird auf den Antrag B 21 von Herrn Weinrich verwiesen.

 

Zu 3. Anhebung der Investitionen im Bereich des Kanals

Hierzu wird auf den Antrag B 11 von Herrn Weinrich verwiesen.

 

 

Die Anträge B01 bis B26 wurden außerhalb des Forums eingereicht und teilweise schon in den Fachausschüssen beraten. Die Anträge sind dieser Sitzungsvorlage als Anlage beigefügt.

 

 

 

 

Horst Thiele

Bürgermeister