Beschlussvorschlag:

"Der Rat nimmt die Anzeige des Bürgermeisters über die Übernahme neuer Nebentätigkeiten zur Kenntnis.“

Erläuterungen und Begründungen:

Nach § 18 I Korruptionsbekämpfungsgesetz zeigt der Bürgermeister seine Tätigkeiten nach § 68 I Landesbeamtengesetz vor Übernahme dem Rat an. Es ist beabsichtigt, unten genannte Tätigkeiten nach der heutigen Ratsitzung auszuüben. Unter anderem sind anzugeben Tätigkeiten im Vorstand, Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder in einem sonstigen Organ einer Gesellschaft oder einem in anderer Rechtsform betriebenen Unternehmen, soweit diese einen wirtschaftlichen Zweck verfolgen.

Bestellung am 29.06.2005 als Mitglied des Kommunalbeirates der LBS (Beschluss/Wahl durch den Verwaltungsrat der LBS Westdeutsche Landesbausparkasse).

Berufung am 06.06.2005 als Mitglied des Kommunalbeirates der Provinzial Rheinland Holding  (Beschluss/Wahl durch den Verwaltungsrat der Provinzial Rheinland Holding).

Wahl am 25.08.2005 zum stellv. Mitglied beim Verwaltungsrat der Rheinischen Versorgungskasse  (Beschluss/Wahl durch das Präsidium NWStGB).