Beschlussvorschlag:

„ Der Rat der Stadt Hilden beschließt nach Vorberatung durch den Haupt- und Finanzausschuss:

Die in vollem Wortlaut vorliegende 7. Nachtragssatzung zur Satzung über Gebühren für die Entwässerung der Grundstücke im Stadtgebiet Hilden vom 15.12.2005 (Anlage1) wird hiermit unter der Maßgabe beschlossen, dass in § 2 die mit der Sitzungsvorlage WP 09 – 14 SV 68/041 Gebührenbedarfsberechnung für die Stadtentwässerung für das Jahr 2013 beschlossenen und festgesetzten Gebührensätze zu übernehmen sind.

Der Bürgermeister wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.“

Erläuterungen und Begründungen:

Dieser Sitzungsvorlage ist der Entwurf der 7. Nachtragssatzung zur Satzung über Gebühren für die Entwässerung der Grundstücke im Stadtgebiet Hilden vom 15.12.2005 beigefügt.

In § 1 der Nachtragssatzung sind die Gebührensätze zu übernehmen, die der Rat aufgrund der Sitzungsvorlage WP 09 – 14 SV 68/031 Gebührenbedarfsberechnung für die Stadtentwässerung für das Jahr 2013 beschließt und festsetzt.

Die Verwaltung empfiehlt, die 7. Nachtragssatzung in der vorliegenden Fassung zu beschließen.

Horst Thiele