Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Hilden nimmt Kenntnis von den Umsetzungsergebnissen aus der BSL-Untersuchung zur langfristigen Haushaltskonsolidierung.

Erläuterungen und Begründungen:

Die Beraterfirma Public Sector Managementberatung GmbH aus Bergheim (BSL) hatte auf Wunsch des Rates die Stadtverwaltung Hilden auf mögliche langfristige Konsolidierungsmaßnahmen hin untersucht. Ein Bericht mit insgesamt 43 Beratervorschlägen zu allen Verwaltungsbereichen wurde im Oktober 2011 vorgelegt. Nach Diskussion der Stellungnahmen der Verwaltung zu den Vorschlägen sowie den entsprechenden Beratungen und Entscheidungen in den zuständigen Fachausschüssen, Haupt- und Finanzausschuss und Rat sieht der Stand der Umsetzungen zu den Gutachtervorschlägen heute wie folgt aus:

I.          Bereits umgesetzte Vorschläge

Von den insgesamt 43 Vorschlägen wurden bisher 14 Vorschläge umgesetzt. Im Einzelnen sind dies:

01      Stellenanteil Öffentlichkeitsarbeit um 0,61 VZK reduzieren

          Realisiert durch interne Verlagerung des Datenschutzes.

02      Personal-Entgeltabrechnung auf 0,5 VZK reduzieren

          Realisierung im Stellenplan 2013.

03      Beihilfebearbeitung um 0,15 VZK reduzieren

          Einsparung durch Organisationsänderung 2012 realisiert, dauerhafte Regelung in 2014.

04      Springerstellen um 2,3 VZK reduzieren

          Realisierung im Stellenplan 2012.

08      Politessen um 2,0 VZK reduzieren

          Entscheidung Haupt- und Finanzausschuss mit Reduzierung um 1,0 VZK, 0,5 VZK im Stellenplan 2012, 0,5 VZK mit Kw-Vermerk.

09      Bürgerbüro um 1,31 VZK reduzieren

          Entscheidung des Haupt- und Finanzausschusses mit Reduzierung um 0,65 VZK, im Stellenplan 2012 bereits realisiert.

10      VHS-Umlage schrittweise um bis zu 220.000 € kürzen

          Durch Beschlussfassung der Verbandsversammlung Umlage gekürzt um 20.000 €.

15      Kostendeckungsgrad bei Kulturveranstaltungen um 50 % erhöhen und Sach- und Transferkosten um 6.000 € reduzieren

Der Alternativvorschlag der Verwaltung mit schrittweisen Einnahmeverbesserungen von bis zu 10.000 € in 2014 und Aufwandsreduzierungen durch Reduzierung von Veranstaltungen um bis zu 30.000 € in 2014 wurde beschlossen und wird realisiert.

17      Gebühren in der Stadtbücherei um 33.500 € erhöhen und Sachaufwand um 75.000 € reduzieren

          Der Alternativvorschlag der Verwaltung mit einer schrittweisen Erhöhung der Gebühren und Reduzierung der Öffnungszeiten wurde beschlossen und wird realisiert.

19      Zuschüsse für die Beiräte um 15.000 € reduzieren und damit auf 50.000 € begrenzen

          Die Empfehlung wurde beschlossen und wird realisiert.

28      Beitragssatz Kitas linear anpassen

          Der Antrag der SPD-Fraktion, die Elternbeiträge um eine zusätzliche Stufe ab 90.000 Euro Jahreseinkommen zu ergänzen, wurde beschlossen.

32      Sport-, Vereins-, Verbandsförderung um 50 % reduzieren

          Der Antrag der CDU-Fraktion und Alternativvorschlag der Verwaltung, die Sportpauschale um 20.000 € und den Zuschuss an den Stadtsportverband um 3.000 € (dafür Wegfall des HiSpo-Wochenendes) zu kürzen wurde beschlossen und umgesetzt.

39      BRW-Beitrag um 80.000 € senken

          Im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz wurde die Empfehlung des Gutachters angenommen. Die Verwaltung wurde beauftragt, gegenüber dem BRW eine Senkung der Beitragslast in Höhe von 80.000 € aufgrund von Benchmarks geltend zu machen. Auf ein entsprechendes Schreiben des Bürgermeisters wies der BRW in seiner Antwort darauf hin, dass die von BSL herangezogenen Gewässer in Ihrer Struktur und damit im Unterhaltungsbedarf nicht vergleichbar mit den hiesigen Gewässern sind und insofern eine solche Kostenreduzierung nicht realisierbar ist. Die Haushaltsplanung des BRW für 2013 sieht eine Kostenreduzierung für Hilden daher auch nicht vor.

40      Personalkosten in Höhe von 1,0 VZK reduzieren und Ertragssteigerung im Forst erwirtschaften

          Durch Kw-Vermerk im Stellenplan und Erhöhung der Erträge ab 2012 realisiert.

II.         Abgelehnte Vorschläge

Insgesamt 21 Vorschläge wurden abgelehnt. Im Einzelnen sind das die Vorschläge:

05      Rechnungsprüfung um 1,0 VZK reduzieren

07      KOD um 1,64 VZK reduzieren

13      Sekretariatsstellen um 2 auf 4 VZK reduzieren

14      Kosten für Paten- und Partnerschaften um 15.000 € reduzieren

18      Museum an einen Trägerverein übertragen und mit Bezuschussung in Höhe von 120.000 € versehen; dadurch Ersparnisse in Höhe von 121.000 € erzielen

20      Seniorenarbeit um 0,69 VZK und 82.000 € Sachkosten reduzieren

21      Erhöhung der Refinanzierungsquote beim UVG von 13 auf 30 %

22      OGS-Aufwand um 9 VZK (~ 540.000 €) reduzieren

23      Gebührenbefreiung OGS für Geschwisterkinder auf 50 % reduzieren

24      OGS-Gruppen schrittweise auf freie Träger übertragen

25      Erstattungsbeitrag der Stadt Haan zur Förderschule entsprechend Vertrag um 108.500 € anheben

26      Schulstandorte langfristig verdichten

27      Keine Steigerung der U 3-Betreuungsquote

29      Gebührenbefreiung Kitas für Geschwisterkinder auf 50 % reduzieren

33      Kostendeckungsgrad der Bauaufsicht um 150.000 € erhöhen

34      In der Stadtplanung Aufwand um 0,57 VZK = 34.500 € reduzieren

36      Personalreduzierung in der Umlegung um 0,3 VZK  

37      Straßenbeleuchtung um 100.000 € reduzieren  

41      Anteil des öffentlichen Grüns auf den Friedhöfen reduzieren

42      Übertarifliche Frühstückspause auf dem Bauhof abschaffen

43      Fahrzeuge der Kernverwaltung von 12 auf 5 reduzieren

III.        Noch in Bearbeitung befindliche Vorschläge

Über insgesamt 8 Vorschläge wurde noch nicht abschließend entschieden. Sie weisen zurzeit folgenden Sachstand auf:

06      Die Kosten der Gebäudebewirtschaftung sollen durch verschiedene Einzelmaßnahmen (u.a. Ertragssteigerung, Flächenreduzierung, Verbrauchskostenreduzierung) um rd. 1,5 Mio.€ und 2,53 VZK reduziert werden

          In 2011 und 2012 wurden bereits mehrere Einzelmaßnahmen realisiert. So wurde der Hausmeister des Rathauses durch einen Mitarbeiter der Schreinerei ersetzt; die Schreinerei stellt darüber hinaus seine Vertretung sicher. Zusätzlich wird durch das neue Schulhausmeisterkonzept seit Anfang 2012 eine Schulhausmeisterstelle eingespart. Damit sind bereits 2,0 plus „X“ VZK im Stellenplan 2012 realisiert.

          Als weitere Maßnahmen wurde beschlossen, die Gebäude Krabbenburg und Richrather Straße 257 zu verwerten. Eine weitere Flächen- und damit Kostenreduzierung tritt durch die vorgeschlagene Veräußerung des „Jueck“ ein. Auch die bereits eingeleiteten Maßnahmen zum Energiemanagement werden zu weiteren Einsparungen im Sinne des Gutachtens führen. Insofern gibt es bereits Einsparungen, aber die Empfehlung ist noch nicht vollständig abgearbeitet. Die Verwaltung wird zu gegebener Zeit über die weiteren Maßnahmen berichten.

11      Fraktionszuschüsse um 50 % = 112.500 € kürzen

          Im Haupt- und Finanzausschuss wurde die Entscheidung über den Vorschlag für die nächste Wahlperiode zurückgestellt und soll damit 2014 behandelt werden.

12      Ausschüsse um 4 auf 8 reduzieren

          Die Entscheidung wurde durch den Haupt- und Finanzausschuss in die nächste Wahlperiode zurückgestellt und soll damit 2014 behandelt werden.

16      Personalkosten der Musikschule um 275.000 € reduzieren ~ 10 VZK

          Im Ausschuss für Kultur und Heimatpflege wurde die Empfehlung abgelehnt. Alternativ wurde die Verwaltung beauftragt, langfristig einen Aufwandsdeckungsgrad von 50 % anzustreben. Im November 2012 wird es dazu eine Sitzungsvorlage im Ausschuss für Kultur- und Heimatpflege geben.

30      Förderung von Kindern und Jugendlichen um 700.000 € reduzieren

          Im Jugendhilfeausschuss wurde die Empfehlung des Gutachters abgelehnt. Alternativ wurde auf Vorschlag der Verwaltung beschlossen, 2013 das Jueck zu schließen und an die Stelle eines Sozialarbeiters einen kw-Vermerk in Höhe von 0,73 VZK anzubringen. Da über die Veräußerung des Gebäudes noch nicht abschließend entschieden wurde, ist der Beratervorschlag noch nicht vollständig umgesetzt.

31      Hilfen innerhalb und außerhalb von Familien um 660.000 € reduzieren

          Im Jugendhilfeausschuss wurde die Empfehlung des Gutachters abgelehnt. Alternativ wurde beschlossen, den Aufwand künftig um eine Zielgröße von 350.000 € zu reduzieren und hierzu eine Steuerungsunterstützung in Höhe von 0,75 VZK einzurichten, die den ASD begleiten und so eine wirtschaftliche Vorgehensweise unterstützen soll. Die Stelle ist inzwischen eingerichtet und besetzt worden, die beabsichtigte Einsparung wird nun angestrebt. Der Beratervorschlag ist insofern umgesetzt, das angestrebte Ziel aber noch nicht erreicht.

35      Vermessung durch Fremdvergaben um 3,95 VZK reduzieren

          Im Stadtentwicklungsausschuss wurde die Empfehlung des Gutachters abgelehnt. Die Verwaltung wurde beauftragt, ein Konzept zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit zu erstellen und 2 kw-Vermerke anzubringen. Durch Aufgabenverlagerungen innerhalb der Verwaltung - konkret wird das Sachgebiet Liegenschaften und Wohnungswesen im Amt für Gebäudewirtschaft zum 01.01.2013 aufgelöst und eine g. D.-Beamtenstelle nicht wieder besetzt werden – soll dieses Ziel erreicht werden. Weitere Maßnahmen werden derzeit diskutiert. Der Beratervorschlag gilt damit als noch nicht vollständig umgesetzt. Die Verwaltung wird über die Umsetzung des Auftrages berichten.

         

38      Personalreduzierung in der Grünflächenpflege um 0,4 VZK  

          Im Stadtentwicklungsausschuss wurde die Empfehlung des Gutachters abgelehnt. Auf Vorschlag der Verwaltung wurde beschlossen, entsprechend der Empfehlung der GPA eine Kosten- und Leistungsrechnung aufzubauen; auf dieser Basis soll über mögliche Einsparungen in 2014 entschieden werden. Der Aufbau der Kosten- und Leistungsrechnung wurde inzwischen begonnen.

Mit den bislang umgesetzten Beratervorschlägen gehen Einsparungen in Höhe von mehr als 1,5 Millionen Euro einher. Diese Summe wird noch steigen, wenn die auf einen späteren Zeitpunkt vertagten Vorschläge ebenfalls greifen werden.

gez. Horst Thiele

Bürgermeister

Finanzielle Auswirkungen