Beschlussvorschlag:

Der Stadtentwicklungsausschuss stellt fest, dass die Protokollierung der 26. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses keine Unrichtigkeiten enthält.

Erläuterungen und Begründungen:

Mit dem als Anlage 1 beigefügten Schreiben vom 22.08.2012 legt die Fraktion Freie Liberale Widerspruch gegen die Niederschrift über die 26. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 27.06.2012 ein.

Die vom Bürgermeister und der Schriftführerin unterzeichnete Niederschrift ist eine öffentliche Urkunde i.S. der §§ 415, 417 und 418 ZPO. Sie kann nachträglich nicht geändert werden, auch nicht durch einen Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses. Ist der Stadtentwicklungsausschuss der Auffassung, dass die Niederschrift die gefassten Beschlüsse nicht richtig wiedergibt oder sonst Ungenauigkeiten enthält, so kann er dies nur durch einen - ebenfalls protokollierten - Beschluss feststellen (so kommentieren Held/Becker u.a. zu § 52 GO).

Bezüglich der Wortmeldung von Herrn Dr. Haupt zum TOP 4.1 „Städtebaulicher Wettbewerb Albert-Schweitzer-Schule; Beschluss über den Städtebaulichen Entwurf“ ist auf die Geschäftsordnung des Rates und seiner Ausschüsse zu verweisen. Nach § 23 der Geschäftsordnung ist die Niederschrift als Ergebnisniederschrift unter Verzicht auf die Festlegung von Einzelheiten der Verhandlung zu fertigen. Bei den von der Fraktion Freie Liberale angesprochenen Beiträgen anderer Fraktionen, über die ausführlich berichtet wurde, handelt es sich um die aus Vereinfachungsgründen in die Niederschrift übernommenen, schriftlichen Anträge zu diesem Tagesordnungspunkt.

Die Anwesenheit der Sitzungsteilnehmer/innen wird zu Beginn der Niederschrift protokolliert. Eine Aufnahme in die Niederschrift zu den einzelnen Tagesordnungspunkten erfolgt nicht. Von dieser Vorgehensweise wurde abgewichen, weil einige Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses die Sitzung während der Abstimmung über einzelne Punkte verließen und dadurch die unterschiedliche Anzahl der insgesamt abgegebenen Stimmen nachvollziehbar wird.

gez. Horst Thiele